Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, der auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung umfasst. Der darin neu eingeführte Bonus für erneuerbare Wärme wird von den Bioenergieverbänden ausdrücklich begrüßt. Deutliche Kritik üben die Verbände allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Wärmebonus, da eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt. Sie fordern die Aufnahme von Biomasse in den Bonus für erneuerbare Wärme.

Ende Januar werden die ersten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stattfinden. Da diese EEG-Reform einen Kipppunkt für ihre Branche darstellt, haben die Bioenergieverbände mit einem heute veröffentlichten Positionspapier den konkreten Handlungsbedarf für die anstehenden politischen Entscheidungen zusammengefasst. Sie fordern, dass die EEG-Novelle endlich das Klimaschutzprogramm 2030 und damit auch den festgelegten Stabilisierungspfad für die Bioenergiebranche umsetzt.

Die Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Angesichts des abermaligen Unterdeckung des Ausschreibungsvolumens fordern die Bioenergieverbände die BNetzA auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für potenzielle Bieter attraktiver zu machen.