Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 24. September seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix und soll EU-Vorgaben umsetzen. Die Bioenergieverbände halten diesen ersten Entwurf für völlig unzureichend und mahnen deutliche Nachsteuerung an. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Mit dem heute beschlossenen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt die Bundesregierung der Bioenergiebranche ein substanzielles Signal, dass für Strom aus Biomasse weiterhin eine Perspektive besteht und dessen Systemrelevanz erkannt wird. Die Bioenergieverbände begrüßen neben weiteren Verbesserungen insbesondere die Anhebung der Gebotshöchstwerte, sehen aber auch eindeutig Klärungs- und Anpassungsbedarf bei mehreren Regelungsdetails, vor allem bei der Güllevergärung.

Der Bundesrat berät heute abschließend über eine Entschließung, die der Bioenergie weiteren Rückenwind verleiht: Die Bundesregierung wird von den Ländern aufgefordert, ihre im Klimaschutzprogramm 2030 formulierten Ziele für die Bioenergie umzusetzen und Konzepte zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Bioenergieanlagen zu entwickeln. Die Bundesländer weisen auf die Dringlichkeit der Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) hin und führen gleichzeitig aus, dass auch darüber hinaus kurzfristig Anreize zu setzen sind, um den vielfältigen Funktionen der Bioenergie gerecht zu werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: