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14.05.2020
An „Corona-Gesetz“ muss umfassende EEG-Novelle anknüpfen
Mit der heute geplanten Verabschiedung des „Corona-Gesetzes“ für den Energiesektor setzt der Bundestag ein wichtiges Zeichen für die Bioenergie. Das Gesetz adressiert zentrale Herausforderungen der Branche, die auf die Corona-Pandemie zurückgehen. Die Bioenergieverbände begrüßen die darin enthaltenen Fristverlängerungen, die u.a. durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig sei offenkundig, dass diese Maßnahmen zur Krisenbewältigung keine umfassende EEG-Novelle ersetzen, die dringend eine echte Perspektive für die Bioenergie aufzeigen muss.
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29.04.2020
„EEG-Corona-Gesetz“ muss ergänzt werden
Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der u.a. Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, um einige Herausforderungen zu adressieren, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Bioenergieverbände begrüßen, dass mit dieser „EEG-Corona-Anpassung“ zunächst wichtige Fristverlängerungen gewährt werden. Sie beanstanden allerdings gleichzeitig, dass entscheidende Schritte fehlen, die sichere Rahmenbedingungen für die Flexibilisierung von Biogasanlagen schaffen. Auch ersetze eine Kurzfristnovelle nicht die umfassende EEG-Reform.
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29.04.2020
Ausschreibungsdesign für Biomasse untergräbt Klimaziele
Mit zunehmender Sorge betrachten die Bioenergieverbände die heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneute Unterdeckung des ausgeschriebenen Volumens zeige eindeutig, dass die aktuellen Bedingungen nicht attraktiv genug seien für potenzielle Bieter. Allerdings lassen die notwendigen Gegenmaßnahmen auf sich warten – aus Sicht der Bioenergieverbände ein unverständlicher Zustand, zumal der essenzielle Beitrag der Bioenergie zu den Klimazielen auf dem Spiel stehe. Sie fordern die Politik dringend dazu auf, endlich ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um das Klimaschutzpotenzial ihrer Branche zu sichern und weiter auszubauen.