Berlin, 19. Mai 2021: Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung umfangreiche Änderungen am Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor beschlossen, die ein zentrales Element der Klimapolitik im Verkehr darstellt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bio-energieverbände:

Berlin, 18. Mai 2021: Letzte Woche veröffentlichte die EEG/KWKG-Clearingstelle Änderungsempfehlungen zur Neuregelung des Flexibilitätszuschlags für Biogasanlagen für den aktuell laufenden parlamentarischen Prozess zur Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021. Teil des Expertengremiums waren neben wissenschaftlichen Institutionen und Juristen auch Branchenvertreter wie das Hauptstadtbüro Bioenergie. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Mitte letzter Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) veröffentlicht. Dabei soll unter ande-rem eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Anschlussvergütung für kleine Gülle vergärende Biogasanlagen nach Ablauf ihres ersten Vergütungszeitraums umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände anlässlich der heute ein-gereichten Stellungnahme:

Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände:

Berlin. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte soeben die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse in 2021, die wie die vorherigen Ausschreibungsrunden deutlich unterzeichnet war. Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 168 MW wurden lediglich 60 Gebote mit einem Volumen von 44 MW ein-gereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer „EEG-Reparatur“ beschlossen. Darin werden auch marginale Korrekturen am Investitionszuschuss für flexible Biogasanlagen vorgenommen. Aus Sicht der Bioenergieverbände sind diese Anpassungen jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Berlin, 21. April 2021. Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags findet heute eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote statt, welches Treibhausgaseinsparungen im Kraftstoffmix u.a. durch Biokraftstoffe und die Elektromobilität anreizt und regelt. Als Sachverständige geladen ist auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt.

Berlin, 15. April 2021. Heute wird der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehr in den Bundestag eingebracht, ein zentrales Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen im deutschen Kraftstoffmix.

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht als zentrale Maßnahme den Ausbau der Güllevergärung vor. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2021 wurde deshalb die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung eine Regelung zum Weiterbetrieb von Biogasanlagen einzuführen, die pri-mär Gülle als Einsatzstoff nutzen und das Ende der ersten Vergütungsperiode gemäß EEG erreicht ha-ben. Die Bioenergieverbände appellieren nun an die Bundesregierung, diesem Auftrag noch in dieser Legislaturperiode nachzukommen.

Das EEG 2021 ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, doch schon wird deutlich, wie gravierend einige Eingriffe für die Bioenergiebranche sind. Insbesondere die Streichung des Investitionszuschusses für flexible Leistung („Flexzuschlag“) ist für tausende Biogasanlagen ein Einschnitt mit dramatischen Kon-sequenzen.