Am 14. September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seinen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zur Konsultation gestellt. Die Bioenergieverbände haben heute fristgerecht schriftlich Stellung bezogen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert...

Seit gestern Abend kursiert ein erster Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Nach erster Einschätzung der Bioenergieverbände ist dieser Entwurf trotz einiger positiver Ansätze, die in die richtige Richtung weisen, nicht geeignet, die 2030-Ziele für Klimaschutz und Energiewende der Bundesregierung zu erreichen. Das für die Branche jetzt wichtige Signal zum Aufbruch wird schmerzlich vermisst; der Entwurf weist noch enormen Nachbesserungsbedarf auf.

Berlin, 3. Juli 2020. Im Bundestag wird heute das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, mit dem auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) geändert worden ist. Die Bioenergieverbände kritisieren, dass der darin neu eingeführte Erneuerbare-Wärme-Bonus die Biomasse nicht erfasst. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert:

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine grundlegend neue Perspektive für die Bioenergiebranche geschaffen. Durch den Beschluss der Abgeordneten zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ergibt sich ein neues Marktsegment für den Einsatz von Biomethan im Gebäudesektor. Die Bioenergieverbände zeigen sich erfreut, dass damit die Rolle der Bioenergie als Leistungsträger für Energiewende und Klimaschutz gestärkt und auf einen neuen Bereich ausgeweitet wird.

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute in öffentlicher Anhörung über den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes, mit dem auch die Rahmenbedingungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) reformiert werden sollen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, bekräftigt den Appell der Bioenergieverbände nach einer Öffnung des geplanten Erneuerbare-Wärme-Bonus für Biomasse und andere erneuerbare Brennstoffe...

Mit der heute geplanten Verabschiedung des „Corona-Gesetzes“ für den Energiesektor setzt der Bundestag ein wichtiges Zeichen für die Bioenergie. Das Gesetz adressiert zentrale Herausforderungen der Branche, die auf die Corona-Pandemie zurückgehen. Die Bioenergieverbände begrüßen die darin enthaltenen Fristverlängerungen, die u.a. durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgenommen werden sollen. Gleichzeitig sei offenkundig, dass diese Maßnahmen zur Krisenbewältigung keine umfassende EEG-Novelle ersetzen, die dringend eine echte Perspektive für die Bioenergie aufzeigen muss.

Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der u.a. Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, um einige Herausforderungen zu adressieren, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Bioenergieverbände begrüßen, dass mit dieser „EEG-Corona-Anpassung“ zunächst wichtige Fristverlängerungen gewährt werden. Sie beanstanden allerdings gleichzeitig, dass entscheidende Schritte fehlen, die sichere Rahmenbedingungen für die Flexibilisierung von Biogasanlagen schaffen. Auch ersetze eine Kurzfristnovelle nicht die umfassende EEG-Reform.

Mit zunehmender Sorge betrachten die Bioenergieverbände die heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneute Unterdeckung des ausgeschriebenen Volumens zeige eindeutig, dass die aktuellen Bedingungen nicht attraktiv genug seien für potenzielle Bieter. Allerdings lassen die notwendigen Gegenmaßnahmen auf sich warten – aus Sicht der Bioenergieverbände ein unverständlicher Zustand, zumal der essenzielle Beitrag der Bioenergie zu den Klimazielen auf dem Spiel stehe. Sie fordern die Politik dringend dazu auf, endlich ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um das Klimaschutzpotenzial ihrer Branche zu sichern und weiter auszubauen.

Mit der Corona-Krise wird die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen gestellt, die in Umfang und Ausmaß unvergleichlich sind. In Anerkennung dessen sorgen sich die Bioenergieverbände auch um die Auswirkungen der Pandemie auf die Bioenergiebranche. Der allgemeine Personalausfall, die Schwierigkeiten im Transportsektor sowie die Unterbrechungen von Lieferketten können zu Hemmnissen bei der Versorgung von Anlagen mit Einsatzstoffen führen. Darüber hinaus können diese Problematiken auch die Einhaltung von gesetzlichen Fristen deutlich erschweren. Vor dem Hintergrund, dass die Bioenergie vor allem im ländlichen Raum einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung mit Strom und Wärme leistet, mahnen die Bioenergieverbände an, die krisenbedingten Belastungen der Branche dringend abzufedern und bestimmte Ausnahmeregelungen zu beschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie das positive Signal zu entsprechenden Maßnahmen, das in der vergangenen Woche von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausging. Jedoch betonen die Verbände, dass weitere Regelungen folgen müssen, um den Herausforderungen der Corona-Krise auch für die Branche entgegenzuwirken und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Berlin, 13. März 2020. Der Bundesrat hat heute eine Empfehlung zum Kohleausstiegsgesetz abgegeben, die vorsieht, den Bonus für den Einsatz von erneuerbarer Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungssystemen auf erneuerbare Brennstoffe wie Biogas, Holz und andere Biomassen zu erweitern. Im Namen der Bioenergieverbände kommentiert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie...