Berlin, 30.09.2022: Gestern endete die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht. Der Kern der Novelle ist eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB), mit der der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und ein Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Weg zu räumen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht nun auch Hemmnisse im Baugesetzbuch (BauGB) abgebaut werden sollen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten.

Berlin, 28.09.2022: Heute verabschiedete der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags seinen Änderungsantrag für die laufende Novelle des Energiesicherungsgesetzes, um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren.