Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett sein Klimapaket bestehend aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Während das Klimaschutzprogramm 2030 in den Sektoren Strom und Wärme einige Perspektiven für die Bioenergie schafft, greifen die Maßnahmen im Verkehrssektor viel zu kurz. Die Bioenergieverbände begrüßen die weitgehende Stabilisierung ihrer Branche und wichtige Maßnahmen bei Strom und Wärme, mahnen jedoch weitere Schritte und auch eine zügige Umsetzung an.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag einen Antrag zur „Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG“ beschlossen. Die Bioenergieverbände begrüßen den Entschluss ausdrücklich, der von den Bundesländern Thüringen und Rheinland-Pfalz im Juni initiiert worden war, und werten diesen als wichtigen Appell an die Bundesregierung.

In einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung heute seine Ergebnisse des Klimakabinetts veröffentlicht und damit ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Die Bioenergieverbände erkennen nach einer ersten Kurzbewertung in einigen der enthaltenen Maßnahmen erste positive Schritte, fordern jedoch gleichzeitig, dass weitere dringend folgen müssen.