Kopfbild
11.06.2024
UER-Betrug in der Ölbranche: Verbände fordern sofortiges Moratorium und wirksame Sanktionen
Berlin 11.06.2024. Der Betrug mit gefälschten Nachweisen über angebliche Klimaschutzprojekte im Bereich von Upstream-Emission-Reduction-Projekten („UER“) zieht weite Kreise. Nach einer Anhörung im Deutschen Bundestag, in der das Umweltbundesamt (UBA) von einem „Betrugsgeflecht“ sprach, fordert ein breites Verbändebündnis jetzt in einem gemein-samen Positionspapier mit Nachdruck das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, weiteren Betrug zu verhindern und verbleibende Regelungslücken sofort zu schließen.
11.06.2024
Betrug am Klimaschutz im Verkehrssektor: UERV- Novellierung löst die Probleme nicht und verhindert echte CO2-Einsparung
Untersuchungen und Medienberichte weisen darauf hin, dass die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor möglicherweise in den letzten Jahren tatsächlich nicht erfüllt wurde, da grob fehlerhafte Upstream-Emission-Reduction (UER)-Projekte ohne tatsächliche Emissionseinsparungen zur Anrechnung gekommen sind.. Die mutmaßlich in betrügerischer Absicht gefälschten Unterlagen für in der Realität nie durchgeführte Projekte durchliefen eine Prüfung durch das Umweltbundesumweltamt (UBA) als zuständige Behörde. Offensichtlich fiel diese Überprüfung der angemeldeten Projekte aber völlig unzureichend aus. Die angeblich erzielte CO2-Reduktion ließen sich Mineralölunternehmen in Deutschland auf ihre Pflicht zur Erfüllung der THG-Quote anrechnen, anstatt
10.06.2024
Bundeswirtschaftsministerium setzt sich mit Entwurf zur Systementwicklungsstrategie erneut über ausdrücklichen Wunsch der Regierungsfraktionen hinweg
Berlin 10.06.24: In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den vorläufige Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie. Diese sollen ein sektorübergreifendes Leitbild für die Transformation des Energiesystems der Zukunft darstellen. Biogene Energieträger als Alternative zu Wasserstoff werden im Entwurf des Ministeriums jedoch ignoriert.
10.06.2024
Stellungnahme zu den vorläufigen Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie 2024
Das Wichtigste in Kürze 1. Die Ankerpunkte implizieren, dass gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung ausschließlich durch Wasserstoffkraftwerke bzw. Wasserstoff-KWK-Anlagen bereitgestellt wird. Diese einseitige Fokussierung auf Wasserstoff ist nicht sinnvoll, denn sie • widerspricht der politischen Einigung der Regierungsfraktionen, die im Entschließungsantrag zum Solarpaket 1 der Flexibilität aus Biomasse eine hohe Bedeutung zur Bereitstellung gesicherter Leistung einräumen, im selben Maße wie Wasserstoffkraftwerken; • ignoriert die immensen Potenziale flexibler Bioenergieanlagen für die Bereitstellung gesicherter und flexibler Leistung; • ignoriert die vielen technischen und wirtschaftlichen Vorteile des Einsatzes von Methan ggü. dem Einsatz von Wasserstoff (z.B. bessere Speicherbarkeit); • begünstigt den Rückbau der relevantesten steuerbaren Erneuerbare Energien Technologie, die dem Markt aktuell zur Verfügung steht. 2. Die Ankerpunkte besagen, dass kein Bedarf einer überregionalen Gasinfrastruktur für Methan besteht, sondern ausschließlich einer Infrastruktur für Wasserstoff. Diese einseitige Fokussierung auf Wasserstoff ist nicht sinnvoll, denn sie • unterschätzt die großen Potenziale von erneuerbarem Methan (nicht nur Biomethan, sondern auch synthetischem Methan); • ignoriert die vielen technischen und wirtschaftlichen Vorteile des Einsatzes und Transports von Methan ggü. dem Einsatz und Transport von Wasserstoff (z.B. bessere Speicherbarkeit, CO2-Quelle für Industrie); • ignoriert die Einbindung von Deutschland in den internationalen Methantransit.
30.05.2024
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom 29.05.2024
Vorbemerkung Die Europäische Kommission sieht im REPowerEU-Plan eine deutliche Ausweitung der europäischen Produktion von Biomethan vor. Konkret soll die jährliche Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz bis 2030 von 3 auf 35 Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Auch Deutschland weist noch ein signifikantes ungenutztes Potenzial zum Ausbau der Biogas- und Biomethanerzeugung auf, das zur Erreichung dieses Zwecks gehoben werden sollte. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte deshalb in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die für die Bioenergie besonders relevanten Aspekte des Kabinettsentwurfs (KabE). Für weitere Aspekte wird auf die Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.
29.05.2024
Stellungnahme Zum Green Paper des Bundesministeriums für Wirtschaft & Klimaschutz für die Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze vom 14.03.2024
Das Wichtigste in Kürze 1. Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem wird stark unterschätzt. 2. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan werden stark unterschätzt. 3. Inwiefern es für bestimmte Teile des Gasverteilnetzes möglich und sinnvoll ist, Erdgas durch erneuerbares Methan zu ersetzen, muss in Teilen vor Ort entschieden werden – im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung – und in Teilen im Rahmen einer übergeordneten Netzplanung, die auf die jeweiligen Wärmepläne aufbaut. 4. Die Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan ist in jedem Fall sinnvoll, um überregionale Bedarfe zu decken, Importe und Transite zu realisieren, sowie die Speicherkapazität des Methannetzes zu nutzen.
22.05.2024
„7,6 Millionen Tonnen nicht erbrachter Klimaschutz werden mit einem Achselzucken abgetan“
Berlin 22.05.2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung verabschiedet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Beschluss in einer ersten Reaktion als völlig unzureichend im Umgang mit in den Verkehr gebrachten gefälschten Nachweisen.
16.05.2024
Erwiesener Klimaschutzbetrug mit falschen Nachweisen im Verkehrssektor geht in die Milliarden: Handlungsdruck auf BMUV wächst
Berlin 16.05.2024. Seit Monaten werden aus der Bioenergie-Branche Zweifel an der Echtheit von CO2-Zertifikaten aus China laut, die in Deutschland auf die Biokraftstoffquote angerechnet wurden. Durch Recherchen des ZDF ist aus Verdacht nun Gewissheit geworden. Die Bioenergieverbände sehen das BMUV in der Pflicht, verbleibende Regelungslücken umgehend zu schließen und Zertifikate rückwirkend abzuerkennen.
16.05.2024
Betrug am Klimaschutz im Verkehrssektor: Dringender politischer Handlungsbedarf
Parallel zu den bekannt gewordenen möglicherweise falsch deklarierten Biodiesel-Importen aus China, haben sich in den letzten Monaten neue Betrugsvorwürfe im Kontext der Treibhausgasminderung im Verkehr erhärtet. Aufgrund mangelnder Prüfung und Untätigkeit der zuständigen Behörden (UBA / DEHSt) und missbräuchlicher Tätigkeit in deutschen Zertifizierungsstellen bestehen seit Monaten Zweifel an der Echtheit zahlreicher UER-Projekte, vor allem aus China. Dabei handelt es sich um Projekte zur Emissionsminderung bei der Erdöl- und Erdgasförderung.
15.05.2024
Anhörung zur Bioenergie im Bundestag: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben
Berlin 15.05.24: Heute befasst sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur verstärkten Nutzung des deutschen Bioenergiepotenzials. Zur Anhörung ist Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, als Sachverständige geladen.