Kopfbild
30.09.2022
Baugesetzbuch-Novelle: Hemmnisse für Biomethan und Reststoffvergärung beseitigen
Berlin, 30.09.2022: Gestern endete die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht. Der Kern der Novelle ist eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB), mit der der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und ein Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
29.09.2022
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Verbesserung Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 27.9.2022
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Weg zu räumen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht nun auch Hemmnisse im Baugesetzbuch (BauGB) abgebaut werden sollen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten.
28.09.2022
Novelle des Energiesicherungsgesetzes stellt Weichen für gesteigerte Biogasproduktion, doch Genehmigungsrecht behindert Entfesselung
Berlin, 28.09.2022: Heute verabschiedete der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags seinen Änderungsantrag für die laufende Novelle des Energiesicherungsgesetzes, um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren.