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08.02.2024
Prozesswärmeförderung darf keine weitere Einschränkung der Bioenergie vornehmen
Berlin, 08.02.2024: Heute endet die Stellungnahmefrist für eine Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW). Die darin enthaltenen Änderungen, die bereits am 15. Februar in Kraft treten sollen, sehen neue Einschränkungen der Förderung von Biomasse vor.
08.02.2024
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft & Klimaschutz für eine Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt. Die unverhältnismäßige Absenkung der Förderquoten bei Biomasseanlagen verhindert die effiziente Transformation des Prozesswärmesektors im Mittelsand. Diese Absenkung ist zurückzunehmen, um die Technologieneutralität des Förderprogrammes zu gewährleisten.
06.02.2024
Bioenergiepotenziale in der Kraftwerksstrategie berücksichtigen
Berlin 06.02.24: Gestern hat das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesfinanzministerium ihre Einigung zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
17.01.2024
Unionsantrag zur Entfesselung der Bioenergie trifft Nagel auf den Kopf
Berlin 17.01.24: Heute befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion zur Bioenergie. In diesem stellt die Union 23 Forderungen zur stärkeren Nutzung des deutschen Bioenergiepotenzials auf. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
15.12.2023
Stellungnahme Zum Zwischenbericht der Systementwicklungsstrategie
Vorbemerkung Die nachhaltige Bioenergie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu den Klima- und Energiezielen Deutschlands und einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung. Sie stellt nicht nur gesi-cherte und flexibel regelbare Leistung für Strom und Wärme bereit, sondern ist auch im Verkehrsbe-reich bislang die einzig nennenswerte klimaschonende Antriebsoption. Feste, flüssige und gasförmi-ge Bioenergieträger haben 2021 knapp 79 Mio. t CO2 vermieden. Biokraftstoffe stehen für 87 Prozent der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich. Bei der erneuerbaren Wärmebereitstellung kommen biogene Energieträger – allen voran Holz, aber auch Biogas – auf einen Anteil von insgesamt 84 Pro-zent. Im Strombereich liefert v.a. Biogas, aber auch Holzenergie, 22 Prozent des erneuerbaren Stroms. Die Bioenergie ist für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unverzichtbar.
06.12.2023
Biomasse-Ausschreibung zeigt erneut dringenden politischen Handlungsbedarf: Anlagenbestand akut gefährdet
​​​​​​​Berlin, 06.12.2023: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsergebnisse des regulären Biomassesegments zum Gebotstermin 1. Oktober 2023 nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Die Biomasseausschreibung war dabei erneut deutlich überzeichnet. Tatsächlich war es die Ausschreibungsrunde mit den meisten Gebotseingängen, die jemals eingereicht wurden: Auf das ausgeschriebene Volumen von 288 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 910 MW eingereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
17.11.2023
Bundestag beschließt umfangreiche Verbesserungen für die Bioenergie in Wärmeplanungsgesetz und Baugesetzbuch
Berlin 17.11.23: Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Einführung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) sowie Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB). Die Beschlüsse sehen für die Bioenergie umfangreiche Verbesserungen gegenüber dem WPG-Kabinettsentwurf und den bestehenden BauGB-Regelungen vor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
10.11.2023
EnWG: Bundesnetzagentur muss nun klaren Auftrag der Politik zur Biomethaneinspeisung nachkommen
Berlin 10.10.23: Heute findet im Bundestag die finale Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt, mit welcher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zur Gasnetzregulierung zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt wird. Unter anderem erhält die Bundesnetzagentur hiermit einen klaren Auftrag die Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff in das Gasnetz zu unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
09.11.2023
Bundesförderung Industrie und Klimaschutz darf Fehler in Förderung nicht wiederholen
Berlin 09.11.23: Letzte Woche Freitag endete die Stellungnahmefrist für die neue Förderrichtlinie ‚Bundesförderung Industrie und Klimaschutz‘ (BIK), zu der auch das Hauptstadtbüro Bioenergie eine Stellungnahme eingereicht hat. Die Bioenergie soll demnach in vielen Anwendungen von einer Förderung ausgeschlossen werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
06.11.2023
Stellungnahme zur Anhörung im Deutschen Bundestag am 6.11.2023 Zum Entwurf eines Änderungsantrags zum Entwurf eines Wärmeplanungsgesetzes vom 31.10.2023 (Ausschussdrucksache 20(24)195)
Biogas und Biomethan können in vielen Kommunen einen entscheidenden Beitrag zur Defossilisierung der lokalen Wärmeversorgung leisten. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen beabsichtigen, mit der Einführung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) auch Hemmnisse für die Erzeugung und Nutzung von Biogas und Biomethan im Baugesetzbuch (BauGB) auszuräumen. Diese Hemmnisse betreffen insbesondere die Umrüstung bestehender Biogasanlagen von der Stromerzeugung auf die Biomethaneinspeisung, die Wärmeauskopplung bei Biogasanlagen im Außenbereich sowie die Mobilisierung von Rest- und Abfallstoffen für die Biogaserzeugung. Alle drei Themenfelder werden grundsätzlich vom Entwurf eines Änderungsantrags (ÄA) zum Kabinettsentwurf für ein Wärmeplanungsgesetz (KabE WPG) adressiert.