Berlin, 01.12.2022: Heute befasste sich der deutsche Bundestag in seiner ersten Lesung mit dem Strompreisbremsengesetz, welches u.a. die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 28.11.2022: Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung den Entwurf eines Strompreisbremsengesetzes beschlossen. Dieser sieht weiterhin u.a. die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen vor. Die Abschöpfung soll dabei bereits ab dem 1. Dezember dieses Jahres greifen. Daneben wurde der Sicherheitszuschlag für Biogasanlagen von 6 auf 7,5 ct/kWh erhöht, während sich für Biomasseanlagen sonst keine Änderungen ergeben haben. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 23.11.2022: Gestern legte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) einen Referentenentwurf eines Strompreisbremsengesetzes vor, das u.a. die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. In der sich anschließenden Verbändeanhörung haben sich auch die Verbände des Hauptstadtbüro Bioenergie eingebracht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Deutscher Bauernverband, Fachverband Biogas und Bundesverband Bioenergie gemeinsam aktiv

Berlin, 02.11.2022: Die Bundesregierung hat Vorschläge für eine Abschöpfung von Strommarkterlösen u.a. für Bioenergieanlagen vorgelegt. Im Gegensatz zu den im Oktober bekannt gewordenen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) wird die Höhe der Obergrenze, ab der ein Bioenergieanlagenbetreiber nahezu alle aus der Stromproduktion erzielten Erlöse abgeben muss, offengelassen. Eine rückwirkende Abschöpfung ist jedoch weiterhin vorgesehen, auch wenn deren Beginn von März auf September 2022 verschoben werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 19.10.2022: Heute wurden erste Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) bekannt, wie die EU-Verordnung zur Abschöpfung von Strommarkterlösung in Deutschland umgesetzt werden soll. Diese sehen unter anderem anlagenspezifische Kappungsgrenzen auf Basis der bisherigen EEG-Vergütungssätze sowie eine rückwirkende Abschöpfung der seit März erzielten Strommarkterlöse vor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 17.10.2022. Die Bundesregierung hat im Mai einen Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgelegt. Mit der Änderung ist eine Einbeziehung von Kohle und Abfällen in den nationalen CO2-Preis vorgesehen, jedoch sind auch weitreichende Einschnitte für die Bioenergie geplant. Vor der für diese Woche geplanten Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag, appelliert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), im Namen der Verbändegemeinschaft an die Abgeordneten:

Berlin, 12.10.2022. Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Biomasseanlagen zum Gebotstermin 1. September 2022 sowie die Zuschläge der Ausschreibung für Biomethanlagen zum 1. Oktober 2022 bekanntgegeben. Beide Gebotsrunden waren, wie auch die vorherigen Ausschreibungsrunden erneut deutlich unterzeichnet.

Berlin, 06.10.2022: Heute legte die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier für eine Nationale Biomassestrategie vor, welche als Grundlage eines sich nun anschließenden Dialoges zwischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft dient und bereits 2023 verabschiedet werden soll.

Berlin, 30.09.2022: Gestern endete die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht. Der Kern der Novelle ist eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB), mit der der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und ein Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: