Berlin 17.07.24: Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BWMK) für ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie haben eine Stellungnahme eingereicht und weisen auf die Notwendigkeit hin, innerhalb dieses Gesetzgebungsprozesses auch die Flexibilisierung von Bio-gasanlagen sowie die Wärmebereitstellung von Holzheizkraftwerken regulatorisch zu unterstützen.

Berlin 15.07.24: Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren die vom Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Überarbeitung der Merkblätter der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) als unzureichend. Die aktuelle Überarbeitung, zu der derzeit ein Stakeholder-Beteiligungsprozess läuft, sollte laut der Verbände dringend genutzt werden, um Verbesserungen für die Biomassenutzung in der Prozesswärme umzusetzen.

Berlin 10.07.24: Gestern endet die Stellungnahmefrist zum Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Die Verbände im Hauptstadtbüro appellieren, die großen Vorteile und Potenziale der Bioenergie nicht leichtfertig abzuwürgen und haben hierzu eine Stellungnahme eingereicht.

Berlin 08.07.24: Vergangenen Freitag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zeitgleich mit den Leitlinien zum Haushalt 2025 weitere Details zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese soll demnach im Rahmen eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes umgesetzt werden und zielt darauf ab insgesamt 10,5 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung neu auszuschreiben - davon 5 GW rein fossil. Maß-nahmen zur Nutzung des großen Potenzials von flexiblen Biogasanlagen und Holzheizkraftwerken zur Bereitstellung gesicherter und regelbarer Leistung werden je-doch nicht erwähnt.

Berlin 26.06.24: Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren den vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Entwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Der Referentenentwurf, der noch nicht ressortabgestimmt ist, sieht unter anderem eine Verringerung der Lärmimmissionsgrenzwerte für das 2021 neu eingeführte „dörfliche Wohngebiet“ um 3 db(A) vor.

Berlin 10.06.24: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der jüngsten Biomasse-Ausschreibung sowie der Biomethanausschreibung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Die Biomasseausschreibung war wie von der Branche wiederholt prognostiziert erneut dreifach überzeichnet: Auf das ausgeschriebene Biomasse-Volumen von 240 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 742 MW eingereicht. Im Biomethansegment gingen wie auch schon in den vergangenen Ausschreibungsrunden keine Gebote ein.

Berlin 11.06.2024. Der Betrug mit gefälschten Nachweisen über angebliche Klimaschutzprojekte im Bereich von Upstream-Emission-Reduction-Projekten („UER“) zieht weite Kreise. Nach einer Anhörung im Deutschen Bundestag, in der das Umweltbundesamt (UBA) von einem „Betrugsgeflecht“ sprach, fordert ein breites Verbändebündnis jetzt in einem gemein-samen Positionspapier mit Nachdruck das Bundesumweltministerium (BMUV) auf, weiteren Betrug zu verhindern und verbleibende Regelungslücken sofort zu schließen.

Berlin 10.06.24: In wenigen Tagen endet die Konsultationsfrist des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu den vorläufige Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie. Diese sollen ein sektorübergreifendes Leitbild für die Transformation des Energiesystems der Zukunft darstellen. Biogene Energieträger als Alternative zu Wasserstoff werden im Entwurf des Ministeriums jedoch ignoriert.

Berlin 22.05.2024. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung verabschiedet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den Beschluss in einer ersten Reaktion als völlig unzureichend im Umgang mit in den Verkehr gebrachten gefälschten Nachweisen.

Berlin 16.05.2024. Seit Monaten werden aus der Bioenergie-Branche Zweifel an der Echtheit von CO2-Zertifikaten aus China laut, die in Deutschland auf die Biokraftstoffquote angerechnet wurden. Durch Recherchen des ZDF ist aus Verdacht nun Gewissheit geworden. Die Bioenergieverbände sehen das BMUV in der Pflicht, verbleibende Regelungslücken umgehend zu schließen und Zertifikate rückwirkend abzuerkennen.