Berlin, 15.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist für einen Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisieren insbesondere, dass bei der Umsetzung beabsichtigt wird, deutlich mehr Anlagen unter den Genehmigungstatbestand einer IED-Anlage zu fassen, als EU-rechtlich nötig wäre.

Berlin, 13.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände im HBB bemängeln vor allem den Vorstoß des Ministeriums Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sin-ne des Stromsteuerrechts zu streichen.

Berlin, 06.08.25: Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bedauern, dass wichtige Änderungsempfehlungen nicht aufgegriffen wurden. Nun hoffen die Verbände auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag.

Berlin 30.07.25: Heute beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis zum Jahr 2029. Während die Aufstockung der Mittel für „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) sowie für die „Bundesförderungen für effiziente Wärmenetze“ (BEW) positiv bewertet wer-den, kritisieren die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) in aller Deutlichkeit den Rückgang der vorgesehenen Haushaltsmittel im Gebäudebereich.

Berlin, 28.07.25: Heute endet die Konsultationsfrist für den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG). Die Ver-bände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, dass neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert.

Berlin 21.07.25: Heute endet die Stellungnahmefrist für den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung (GeoBG). Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) haben eine Stellungnahme eingereicht. Positiv bewerten die Verbände insbesondere, dass nicht nur die Genehmigung von Wärmespeichern, sondern auch die von Wärmeleitungen beschleunigt werden soll. Holzenergie und Biogas sind wichtiger Be-standteil von kommunalen Wärmenetzen und eine zuverlässige Wärmequelle.

Berlin, 17.07.25: Morgen endet die Konsultationsfrist des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Teil des umfangreichen Gesetzespakets ist auch die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange geforderte Übergangsregelung beim Netzanschluss von Biomethananlagen. Demnach können unter bestimmten Bedingungen auch nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) Ende diesen Jahres Biomethananlagen zu den bisher geltenden Konditionen ans Gasnetz angeschlossen werden. Eine grundsätzliche Nachfolgeregelung zur GasNZV enthält der Entwurf jedoch nicht.

Berlin, 15.07.25: Heute veröffentlichen die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Vorschläge für verbesserte Rahmenbedingungen im Wärmesektor. Damit reagieren sie insbesondere auf die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie den dazugehörigen Förderinstrumenten.

Berlin, 01.07.25: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) diskutiert nach Außerkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung im Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) eine Neuverteilung der Netzentgelte. Wenn-gleich die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) die Initiative der BNetzA begrüßen, äußern sie auch Bedenken im Hinblick auf die vorgeschlagene Umsetzung. Kritik ernten vor allem die fehlende Berücksichtigung der Netzdienlichkeit von Bioenergieanlagen sowie klare Aussagen zum Bestandsschutz.

Berlin, 24.06.25: Heute veröffentlichten die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Forderungen für eine kurzfristige Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das umfangreiche Empfehlungspapier beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Biomasseausschreibungen. Mit der Idee eines Strommengenmodels stellen die Ver-bände zudem erstmals eine neue Vergütungssystematik für den flexiblen Einsatz von Biogas und Biomethan vor.