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28.07.2021
Zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums einer Förderrichtlinie für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) vom 16.07.2021
Das Wichtigste in Kürze Der Bioenergie kommt in der erneuerbaren Wärmeversorgung eine Schlüsselrolle zu: ihr Beitrag ist nicht nur aktuell unverzichtbar – er wird es auch langfristig für bestimmte Anwendungen gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Industrie, bleiben.
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07.06.2021
Zu den Regierungsentwürfen für eine Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 sowie eines Gesetzes zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
Kurzstellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags am 07. Juni 2021
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17.05.2021
Zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 vom 12.05.2021
Aus Sicht der Bioenergieverbände ist der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministerums (BMWi) zur Einführung einer Anschlussregelung für kleine Gülleanlagen gemäß § 88b Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) (Referentenentwurf – RefE) völlig unzureichend, um die gesetzgeberische Absicht hinter § 88b umzusetzen. Der RefE verhindert sogar die Ziel des Klimaschutzprogramm 2030, indem er die Stilllegung von Biogasanlagen vorantreibt und so riskiert, dass der Anteil der in Biogasanlagen vergorenen Gülle sogar sinkt und damit zusätzliche Emissionen entstehen, die die Einhaltung des Sektorziels in der Landwirtschaft und des angehobenen Gesamtminderungsziels gefährden. Angesichts der gerade nachgeschärften Klimaschutzziele, des Klimapakts und des angelündigten Sofortprogramms 2022 ist dies weder nachvollziehar noch vertretbar.