Kopfbild
Home
30.09.2022
Baugesetzbuch-Novelle: Hemmnisse für Biomethan und Reststoffvergärung beseitigen
Berlin, 30.09.2022: Gestern endete die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht. Der Kern der Novelle ist eine Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB), mit der der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und ein Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
29.09.2022
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zur Verbesserung Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 27.9.2022
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Weg zu räumen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht nun auch Hemmnisse im Baugesetzbuch (BauGB) abgebaut werden sollen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten.
28.09.2022
Novelle des Energiesicherungsgesetzes stellt Weichen für gesteigerte Biogasproduktion, doch Genehmigungsrecht behindert Entfesselung
Berlin, 28.09.2022: Heute verabschiedete der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags seinen Änderungsantrag für die laufende Novelle des Energiesicherungsgesetzes, um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren.
26.09.2022
Strompreis-Abschöpfung ab 18 Cent/kWh bedroht Wirtschaftlichkeit von Bioenergieanlagen
Berlin, 26.09.2022: Aufgrund der aktuellen Energieversorgungskrise befindet sich der Börsenstrompreis derzeit auf extrem hohem Niveau. Dazu plant die EU-Kommission eine Verordnung, welche die Mitgliedstaaten anweist, von Dezember 2022 bis Ende März 2023 Erlöse jenseits von 18 ct/kWh einzuziehen.
23.09.2022
Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise: Einführung einer Ausnahmeregelung für Biomasseanlagen bei einer Strompreis-Abschöpfung ab 18 Cent/kWh
Mit einer Bruttostromerzeugung von 44 Terawattstunden (TWh) pro Jahr stellen Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen zuverlässig Strom aus erneuerbaren Energiequellen bereit. Angesichts der Willkür russischer Gaslieferungen und der selbstgesteckten klimapolitischen Ziele verfügt Deutschland somit über ein solides Fundament zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, Stärkung der Energieautonomie und zur Senkung fossiler Emissionen.
23.09.2022
Mit dem Energiesicherungsgesetz für mehr heimische Energie im kommenden Winter sorgen - Biogas auch baurechtlich "entdeckeln"
Berlin, 23.09.2022: Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Energiesicherungsgesetz (EnSiG) unter anderem mit der geplanten kurzfristigen Ausweitung der Biogasproduktion zur Erreichung größerer Energiesicherheit im kommenden Winter. Die zur Anhörung geladene Expertin und Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie Sandra Rostek kommentiert:
15.09.2022
EU-Übergewinnsteuer würde zur Stilllegung von Bioenergie-Strom in der Krise führen
Berlin, 15.09.2022. Die Europäische Kommission legte gestern ihre Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise vor. Demnach sollen unter anderem europäische Stromerzeuger alle Strommarkterlöse von mehr als 180 Euro je Megawattstunde an den Staat abtreten. Auch bei der Bioenergie sollen (mit Ausnahme von Biomethan) Einnahmen jenseits dieser Preisgrenze abgeschöpft werden. Zustimmen müssen nun die Energieminister der Mitgliedsländer. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:
14.09.2022
Energiesicherungsgesetz bedarf noch entscheidender Änderungen für mehr Biogas im kommenden Winter
Berlin, 14.09.2022: Heute hat das Bundeskabinett den Ressortentwurf zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) beschlossen, über den nächste Woche auch in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratschlagt werden soll. Um auf die angespannte Lage auf den Energiemärkten zu reagieren, will die Bundesregierung eine Ausweitung der Biogasproduktion ermöglichen. Die Vorschläge greifen aus Sicht der Bioenergiebranche jedoch zu kurz, um dieses Ziel in der Praxis umsetzen zu können. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:
14.09.2022
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Vorschriften vom 14.9.2022
Das Wichtigste in Kürze Viele bestehende Bioenergieanlagen haben die Möglichkeit, kurzfristig ihre Gas-, Strom- und Wärmeproduktion zu erhöhen und so die Nutzung von Erdgas zu reduzieren und die Gasspeicher zu schonen. Das kurzfristig mobilisierbare technische Potenzial allein des bestehenden Biogasanlagenparks wird auf eine Steigerung von im Schnitt 20 Prozent geschätzt, insgesamt also 19 Tera-wattstunden (TWh) Gas bzw. 7 TWh Strom, was dem Stromverbrauch von zwei Millionen Haushalten entspricht. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf die-ses Potenzial zur Einsparung von Erdgas durch eine Abschaffung bestehender Begrenzungen nutzen möchte.
09.09.2022
KOM-Vorschlag zur Deckelung von Strommarkterlösen: Pauschale Deckelung würde zum Einbruch der Stromerzeugung aus Biomasse führen!
Berlin, 09.09.2022. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag unterbreitet, bei Erneuerbare-Energien-Anlagen alle Erlöse abzuschöpfen, die die Anlage am Strommarkt über einen Wert von 20 ct/kWh hinaus erzielt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: