Berlin, 25.05.2022. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt, mit dem eine förderunschädliche Verschiebung der Frist für die Zertifizierung bei nachgewiesenem Auditorenmangel von 30. Juni auf 31. Dezember 2022 ermöglicht werden soll. Hintergrund ist die Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie „RED II“, die Anforderungen an den Nachweis der Nachhaltigkeit für Energie aus Biomasse definiert und in Deutschland durch die am 8. Dezember 2021 in Kraft getretene BioSt-NachV umgesetzt wird. Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kommentiert die Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung:

Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zur ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV). Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der RED II hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweisdokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebensweg der Bioenergie sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für den Marktzugang. Die damit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz von Bioenergie.

1. Das im Referentenentwurf (RefE) enthaltene Verbot für Vermieter, die Mehrkosten klimaneutraler Brennstoffe an ihre Mieter weiterzugeben, schließt den Wechsel von fossilen zu klimaneutralen Brennstoffen als Klimaschutzoption de facto aus. Dies ist klimapolitisch nicht sinnvoll. 2. Anstatt die Weitergabe der Mehrkosten klimaneutraler Brennstoffe an Mieter vollständig zu verbieten, sollten sie grundsätzlich zugelassen, aber reguliert werden: • Die Mehrkosten sollten nach einem sinnvollen Schlüssel zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, u.a. auch abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes. • Heizungen auf Basis klimaneutraler Festbrennstoffe sollten aus Gründen des Klimaschutzes wie auch der Verhältnismäßigkeit generell ausgenommen werden. • Heizungen, die bereits in der Vergangenheit mit mindestens 30 Prozent klimaneutralen Brennstoffen betrieben wurde, sollten aus Gründen des Klimaschutzes wie auch des Investitionsschutzes ausgenommen werden.

Berlin, 12.05.2022. Heute findet im Bundestag die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Rahmen des sogenannten Osterpakets statt. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) setzt nun auf die Tatkraft der Abgeordneten des Bundestages, um die großen und nachhaltigen Bioenergiepotenziale nicht aufs Spiel zu setzten und dem Klimawandel sowie geopolitischen Spannungen entgegenzuwirken. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft:

In Bezug auf die Biomasse setzt das Osterpaket die falschen Schwerpunkte: Anstatt wie von der Bundesregierung vorgesehen die Biomasse-Vergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Spitzenlastkraftwerke zu beschränken, sollten mit dem Osterpaket die energie- und klimapolitischen Potenziale des bestehenden Anlagenparks an Biogasanlagen, Holzheizkraftwerken und Biomethan-KraftWärme-Kopplung (KWK) gehoben sowie noch offene Biomassepotenziale genutzt werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen dazu gehören: Lesen Sie weiter anbei im Download...

Die Bioenergieverbände begrüßen die großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung und die vielen im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Einzelmaßnahmen. Nun gilt es die Ziele und Vorhaben weiter auszuarbeiten und in konkrete Gesetzgebungsprozesse zu überführen. Dabei muss auch die Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen eine wichtige Rolle spielen. Sehr begrüßen wir deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Bioenergie solle in Deutschland eine neue Zukunft erfahren. Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung (KabE), insbesondere auch die vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021), wird jedoch weder den klimapolitischen Ambitionen der Koalitionsfraktionen noch der geo- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeit zur Reduzierung von fossilen Rohstoffimporten gerecht. Die Chancen der Bioenergie zur Substitution von importierten fossilen Energieträgern durch heimische erneuerbare Energie werden nicht genutzt. Verschiedene energierechtliche Hemmnisse im EEG und anderen Gesetzen sowie Hemmnisse im Bereich der technischen und genehmigungs-rechtlichen Auflagen werden nicht angegangen.

Berlin, 12.04.2022. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte heute die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse in 2022, die wie die vorherigen Ausschreibungsrunden erneut deutlich unterzeichnet war. Bei einem ausgeschriebenen Volumen von circa 275 Megawatt (MW) wurden lediglich 56 Gebote mit einem Volumen von knapp 68 MW bezuschlagt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine, der aktuellen Debatte über die Energieversorgungssicherheit und dem nicht minder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz, legen der Bundesverband Bioenergie (BBE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ein gemeinsames Impulspapier zu der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag geplanten Biomassestrategie vor. Artur Auernhammer, Vorsitzender des BBE-Vorstandes, erläutert:

Die Bioenergieverbände begrüßen die großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung und die vielen im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Einzelmaßnahmen. Nun gilt es die Ziele und Vorhaben weiter auszuarbeiten und in konkrete Gesetzgebungsprozesse zu überführen. Dabei muss auch die Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen eine wichtige Rolle spielen. Sehr begrüßen wir deshalb die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Bioenergie solle in Deutschland eine neue Zukunft erfahren, sowie das Vorhaben, alle Hemmnisse und Hürden für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beseitigen. Im Fall der Bioenergie sind verschiedene Regelungen im Baugesetzbuch (BauGB) zentrale Hemmnisse, die sobald wie möglich angegangen werden sollten.

Berlin, 06.04.2022. Heute veröffentlichte die Bundesregierung ihren Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Fazit aus der Perspektive Bioenergie: dieser Entwurf ist ein Ausstiegspfad für den Bestand an Bioenergieanlagen. Die Bioenergieverbände setzen nun auf die Tatkraft der Abgeordneten des Bundestages, um sowohl die geopolitischen Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu reduzieren sowie eine Verfehlung der wichtigen Klimaziele der Bundesrepublik abzuwenden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft: