Berlin, 26.01.2023: Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat einen Antrag zu „Anpassungen bei der Erlösabschöpfung zur Stärkung der Bioenergie“ (Drucksache 645/22) eingebracht. Denn die Erlösabschöpfung im Rahmen des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) stellt Betreiber von Biomasseheizkraftwerken seit Inkrafttreten im vergangenen Dezember vor große wirtschaftliche Herausforderungen, so dass Abschaltungen drohen und bereits stattfinden. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist für viele Anlagen mit dem geltenden Abschöpfungsmechanismus nicht mehr möglich. Für Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), ist die Initiative aus Bayern ein wichtiges Zeichen. Sie fordert den Bundesrat zur Annahme des Antrags auf:

Aktuell werden rund 922 PJ an Biomasse für energetische Zwecke verwendet, davon rund 180 PJ für die Stromerzeugung, 618 PJ für Wärmebereitstellung und 124 PJ für Mobilität.1 Diese Nutzung ist das Ergebnis einer über die Jahre gewachsenen und stetig strukturell verfeinerten erneuerbaren Energiepolitik, die maßgeblich von der RED I (Richtlinie 2009/28/EG) und den ersten Erneuerbare- Energien-Gesetzen (EEG) geprägt wurde. Zielstellung der Bioenergiepolitik der frühen 2000er Jahre war es, neben dem Klimaschutz v.a. im Verkehrs- und Strombereich, einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit zu leisten, heimische Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum zu stärken und die zu dieser Zeit sehr niedrigen und bei weitem nicht kostendeckenden Agrarpreise zu stabilisieren. Die heutige energetische Biomassenutzung ist Resultat zahlreicher Überarbeitungen der Energiepolitik, mit steten Anhebungen der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und ambitionierterer Klimaschutzziele.

Berlin, 17.01.2023: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) ermächtigt und verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Gebotshöchstwerte der Ausschreibungen zu erhöhen, wenn diese nachweislich zu niedrig sind. Anlässlich der in Kürze anstehenden ersten Ausschreibung für Biomasse im Jahr 2023 fordern die Bioenergieverbände die BNetzA auf, dieser Pflicht nachzukommen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 14.12.2022: Der Bundestagsausschuss für Klima und Energie beschließt heute Änderungsvorschläge für das Strompreisbremsengesetz, in dem die Abschöpfung von Strommarkterlösen für Erneuerbare Energien Anlagen geregelt ist. Trotz mehrerer Verbesserungen in den Bereichen Biogas und Altholz müssen Betreiber von Restholzkraftwerken weiter um ihre Zukunft bangen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 12.12.2022: Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG), mit der der Ausbau erneuerbarer Wärme im Gebäudesektor vorangetrieben werden soll, wird zum 01.01.2023 überarbeitet. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert die veröffentlichte neue Förderrichtlinie:

Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für eine Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2030 und der Emissionsbericht-erstattungsverordnung 2022. Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der RED II hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweisdokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebensweg der Bioenergie sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für den Marktzugang. Die damit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz von Bioenergie.

Berlin, 09.12.2022: In einer kurzfristigen Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) soll die Frist für die Nachhaltigkeitszertifizierung von 31.12.2022 auf 30.04.2023 verlängert werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft die vorgeschlagene Änderung der BioSt-NachV:

Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zur zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV). Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der RED II hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweisdokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebensweg der Bioenergie sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für den Marktzugang. Die damit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz von Bioenergie.

Berlin, 06.12.2022: Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Strompreisbremsengesetz unter anderem mit der geplanten Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die zur Anhörung geladene Expertin und Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie Sandra Rostek kommentiert:

Berlin, 01.12.2022: Heute befasste sich der deutsche Bundestag in seiner ersten Lesung mit dem Strompreisbremsengesetz, welches u.a. die Abschöpfung von Strommarkterlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorsieht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: