Berlin 17.11.23: Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Einführung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) sowie Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB). Die Beschlüsse sehen für die Bioenergie umfangreiche Verbesserungen gegenüber dem WPG-Kabinettsentwurf und den bestehenden BauGB-Regelungen vor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 10.10.23: Heute findet im Bundestag die finale Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt, mit welcher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zur Gasnetzregulierung zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt wird. Unter anderem erhält die Bundesnetzagentur hiermit einen klaren Auftrag die Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff in das Gasnetz zu unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 09.11.23: Letzte Woche Freitag endete die Stellungnahmefrist für die neue Förderrichtlinie ‚Bundesförderung Industrie und Klimaschutz‘ (BIK), zu der auch das Hauptstadtbüro Bioenergie eine Stellungnahme eingereicht hat. Die Bioenergie soll demnach in vielen Anwendungen von einer Förderung ausgeschlossen werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Biogas und Biomethan können in vielen Kommunen einen entscheidenden Beitrag zur Defossilisierung der lokalen Wärmeversorgung leisten. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass die Regierungsfraktionen beabsichtigen, mit der Einführung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) auch Hemmnisse für die Erzeugung und Nutzung von Biogas und Biomethan im Baugesetzbuch (BauGB) auszuräumen. Diese Hemmnisse betreffen insbesondere die Umrüstung bestehender Biogasanlagen von der Stromerzeugung auf die Biomethaneinspeisung, die Wärmeauskopplung bei Biogasanlagen im Außenbereich sowie die Mobilisierung von Rest- und Abfallstoffen für die Biogaserzeugung. Alle drei Themenfelder werden grundsätzlich vom Entwurf eines Änderungsantrags (ÄA) zum Kabinettsentwurf für ein Wärmeplanungsgesetz (KabE WPG) adressiert.

Die Diskriminierung der Biomasse / Bioenergie als erneuerbare Energie bzw. nachwachsender Rohstoff schlägt sich auch in dieser Richtlinie nieder. Wie bereits in der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) finden sich in dieser Richtlinie Elemente wieder, die der Defossilisierung in der Industrie entgegenstehen. So wird der Direktelektrifizierung einseitig ein Vorrang eingeräumt. Auch wird Wasserstoff, der noch nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht, ein Vorzug gegenüber kostengünstigen und etablierten Technologien und erneuerbaren Energieträgern gegeben. Für eine schnelle Defossilisierung des Industriesektors werden jedoch alle nachhaltigen Optionen benötigt, besonders auch Biomasse / Bioenergie. Im Folgenden wird vor allem auf die für die Bioenergie besonders relevanten Aspekte des Entwurfes der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) eingegangen.

Ausschreibungsdesign an den Bedarf des Markts anpassen: Verengung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke zurücknehmen & Schwerpunkt auf flexible KWK legen. Grundsätzliches: Die Teilnahme an den Biomasse- & Biomethan-Ausschreibungen zeigt, wie stark Ausrichtung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke an der Realität des Markts vorbeigeht.

Berlin 19.10.23: Heute befasste sich der Bundestag in einer ersten Lesung mit dem Solarpaket, welches unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändert. Im Rahmen dieser EEG-Novelle sollte darüber hinaus aber auch dringend nötige Änderungen bei den Biomasse-Regelungen aufgegriffen werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 13.10.23: Heute findet im Bundestag die erste Lesung zum Wärmeplanungsgesetz statt, wonach Wärmenetze in Deutschland langfristig ausschließlich mit erneuerbarer Wärme oder unvermeidbarer Abwärme betrieben werden sollen. Die Vorzüge der Bioenergie bei der Defossilisierung der Wärmenetze werden jedoch nicht ausreichend ausgeschöpft. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf (Referentenentwurf - RefE) alle Herkunftsnachweise (Strom, Gas, Wärme) bei der gleichen zuständigen Stelle angesiedelt wird. Wir regen außerdem an, zukünftig alle Nachweise für den Energiehandel (z.B. Nachhaltigkeitsnachweis im Nabisy) im gleichen nationalen Register zu führen, da darüber eine Doppelvermarktung vermieden werden kann.

Berlin, 09.10.2023: Heute stellten die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) vor. Kern des Vorschlagkatalogs ist eine grundsätzliche Neuausrichtung des Ausschreibungsdesigns, weg von einer Fokussierung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke, hin zu flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.