Kurzstellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags am 07. Juni 2021

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags hat heute Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zu energiepolitischen Themen, allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), geladen. Darunter auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt. In ihrer Vorab-Stellungnahme betonen die Bioenergieverbände, dass die Rahmenbedin-gungen des EEG 2021 für die Bioenergie dringend nachgebessert werden müssen.

Berlin, 19. Mai 2021: Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung umfangreiche Änderungen am Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor beschlossen, die ein zentrales Element der Klimapolitik im Verkehr darstellt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bio-energieverbände:

Berlin, 18. Mai 2021: Letzte Woche veröffentlichte die EEG/KWKG-Clearingstelle Änderungsempfehlungen zur Neuregelung des Flexibilitätszuschlags für Biogasanlagen für den aktuell laufenden parlamentarischen Prozess zur Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021. Teil des Expertengremiums waren neben wissenschaftlichen Institutionen und Juristen auch Branchenvertreter wie das Hauptstadtbüro Bioenergie. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Mitte letzter Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) veröffentlicht. Dabei soll unter ande-rem eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Anschlussvergütung für kleine Gülle vergärende Biogasanlagen nach Ablauf ihres ersten Vergütungszeitraums umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände anlässlich der heute ein-gereichten Stellungnahme:

Aus Sicht der Bioenergieverbände ist der vorliegende Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministerums (BMWi) zur Einführung einer Anschlussregelung für kleine Gülleanlagen gemäß § 88b Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) (Referentenentwurf – RefE) völlig unzureichend, um die gesetzgeberische Absicht hinter § 88b umzusetzen. Der RefE verhindert sogar die Ziel des Klimaschutzprogramm 2030, indem er die Stilllegung von Biogasanlagen vorantreibt und so riskiert, dass der Anteil der in Biogasanlagen vergorenen Gülle sogar sinkt und damit zusätzliche Emissionen entstehen, die die Einhaltung des Sektorziels in der Landwirtschaft und des angehobenen Gesamtminderungsziels gefährden. Angesichts der gerade nachgeschärften Klimaschutzziele, des Klimapakts und des angelündigten Sofortprogramms 2022 ist dies weder nachvollziehar noch vertretbar.

Berlin, 12. Mai 2021. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände:

Der Regierungsentwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes macht deutlich: Das Ziel der Treibhausgasneutralität erfordert eine umfassende und vor allem zügige ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft. Bioenergie löst Probleme dort, wo andere Klimaschutztechnologien an ihre Grenzen stoßen, und ist damit ein unverzichtbarer Baustein einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, der bereits heute jährlich mehr als 60 Mio. t CO2 einspart.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE), die in ihm vertretenen Unternehmen und die an dieser Stellungnahme beteiligten Verbänden danken für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der REDII hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweisdokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebensweg der Bioenergie sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für den Marktzugang. Die damit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz von Bioenergie.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE), die in ihm vertretenen Unternehmen und die an dieser Stellungnahme beteiligten Verbände danken für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der RED II hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweis-dokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebenszyklusweg sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für die Anrechnung auf die THG-Quote und damit für den Marktzugang. Die hiermit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz nachhaltiger Biokraftstoffe, flüssiger Biobrennstoffe sowie Biomasse-Brennstoffe.