Verbändegemeinschaft unterstreicht den großen Beitrag von Biogas für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter

Berlin, 22.06.2022: Die Bundesregierung hat in der Änderungsverordnung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) die Übergangsfrist für die Auditierungen um ein halbes Jahr auf 31.12.2022 verlängert. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), begrüßt diesen Schritt im Namen der Verbändegemeinschaft als überfällig und mahnt jedoch weitere Nachbesserungen an:

Berlin, 15.6.2022. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgelegt, mit dem ab 1.1.2023 u.a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die energetische Nutzung von Abfall vorgenommen werden soll. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hat in seiner Stellungnahme darauf gedrängt, dass die bisherige Ausnahme von Holzbrennstoffen aus der CO2-Bepreisung erhalten bleiben muss. Die Leiterin des HBB, Sandra Rostek, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft:

Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Das HBB unterstützt das grundsätzliche Ziel des BEHG, mit einer Bepreisung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger den CO2-Ausstoß über ein Preissignal zu reduzieren.

Berlin, 31.05.2022. Gestern wendeten sich die Trägerverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, welches jüngst einen Entwurf für ein Ersatzkraftwerke-bereithaltungsgesetz veröffentlicht hat. Der Entwurf sieht im Wesentlichen vor, bei einer möglichen Gasmangellage die Stromerzeugung aus Erdgas durch Inbetrieb-nahme von fossilen Kraftwerken aus der Netzreserve zu reagieren. Die großen Potenziale nachhaltiger Bioenergie werden unverständlicher Weise jedoch nicht adressiert. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft:

Viele bestehende Bioenergieanlagen haben die Möglichkeit kurzfristig ihre Gas-, Strom- und Wärmeproduktion zu erhöhen und so die Nutzung von Erdgas zu reduzieren und die Gasspeicher zu schonen. Das kurzfristig mobilisierbare technische Potenzial allein des bestehenden Biogasanlagenparks wird auf eine Steigerung von im Schnitt 20 Prozent geschätzt, insgesamt also 19 Terawatt-stunden (TWh) Gas bzw. 7 TWh Strom, was knapp 4 Prozent der russischen Erdgasimporte vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine entspricht.

Berlin, 25.05.2022. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) vorgelegt, mit dem eine förderunschädliche Verschiebung der Frist für die Zertifizierung bei nachgewiesenem Auditorenmangel von 30. Juni auf 31. Dezember 2022 ermöglicht werden soll. Hintergrund ist die Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie „RED II“, die Anforderungen an den Nachweis der Nachhaltigkeit für Energie aus Biomasse definiert und in Deutschland durch die am 8. Dezember 2021 in Kraft getretene BioSt-NachV umgesetzt wird. Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kommentiert die Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung:

Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zur ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV). Die Umsetzung der Anforderungen an eine nachhaltige Bioenergieproduktion der RED II hat für die gesamte Bioenergiebranche höchste Priorität. Die Einhaltung und Nachweisdokumentation dieser gesetzlichen Vorgaben über den gesamten Lebensweg der Bioenergie sind ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Produktion von erneuerbaren Energien und Basis für den Marktzugang. Die damit einhergehende Transparenz ist Grundlage für die politische und öffentliche Akzeptanz von Bioenergie.

1. Das im Referentenentwurf (RefE) enthaltene Verbot für Vermieter, die Mehrkosten klimaneutraler Brennstoffe an ihre Mieter weiterzugeben, schließt den Wechsel von fossilen zu klimaneutralen Brennstoffen als Klimaschutzoption de facto aus. Dies ist klimapolitisch nicht sinnvoll. 2. Anstatt die Weitergabe der Mehrkosten klimaneutraler Brennstoffe an Mieter vollständig zu verbieten, sollten sie grundsätzlich zugelassen, aber reguliert werden: • Die Mehrkosten sollten nach einem sinnvollen Schlüssel zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, u.a. auch abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes. • Heizungen auf Basis klimaneutraler Festbrennstoffe sollten aus Gründen des Klimaschutzes wie auch der Verhältnismäßigkeit generell ausgenommen werden. • Heizungen, die bereits in der Vergangenheit mit mindestens 30 Prozent klimaneutralen Brennstoffen betrieben wurde, sollten aus Gründen des Klimaschutzes wie auch des Investitionsschutzes ausgenommen werden.

Berlin, 12.05.2022. Heute findet im Bundestag die erste Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Rahmen des sogenannten Osterpakets statt. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) setzt nun auf die Tatkraft der Abgeordneten des Bundestages, um die großen und nachhaltigen Bioenergiepotenziale nicht aufs Spiel zu setzten und dem Klimawandel sowie geopolitischen Spannungen entgegenzuwirken. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft: