Berlin, 23.04.2026: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GmodG).

Allgemeines: Die Bioenergieverbände begrüßend den Grundsatz, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) flexibler, praxistauglicher und einfacher sein soll als das Gebäudeenergiegesetz in seiner jetzigen Form (GEG). Holz, Biogas und Biomethan leiden schon lange unter Diskriminierungen und überbordender, unverhältnismäßiger Regulierung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der neue Rechtsrahmen weiterhin starke Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungsoptionen setzt. Mit den geplanten Anpassungen des ordnungsrechtlichen Rahmens im Referentenentwurf (RefE) des GModG gewinnen deshalb die finanziellen Förderprogramme, insb. BEW und BEG, an Bedeutung.

Berlin, 06.05.2026: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG).

Das Wichtigste in Kürze 1. Auch im ländlichen Raum eignen sich sehr viele Kommunen für ein Wärmenetz. Denn auch hier ist die Bebauung oft so eng, um den wirtschaftlichen Betrieb kleiner Wärmenetze zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass im ländlichen Raum häufig besonders günstige Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen bestehen. Wir sehen in der derzeitigen Ausgestaltung des § 22a der RefE jedoch die Gefahr, dass das vereinfachte Verfahren zu einer systematischen Unterschätzung der Potenziale leitungsgebundener Wärmeversorgung im ländlichen Raum führt. Denn die kleine Wärmeplanung bevorzugt systematisch die dezentrale Wärmeversorgung, da diese als grundsätzliche Beplanung vorgeschrieben ist (§ 22a Abs. 1 Satz 1 RefE) und Kommunen nur optional prüfen können, inwiefern sich ein Gebiet für ein Wärmenetz eignet. Kommunen sollten deshalb verpflichtet werden.

Berlin, 05.05.2026: Heute wurde ein Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz bekannt.

Das Wichtigste in Kürze Die Bioenergieverbände weisen darauf hin, dass eine abschließende Bewertung des Referentenentwurfs (RefE) derzeit nur eingeschränkt möglich ist, da mit dem Höchstgebotswert ein zentrales Steuerungselement bislang nicht definiert wurde. Dessen Höhe ist maßgeblich für die tatsächliche Beteiligung potenzieller Betreiber an den Ausschreibungen sowie für die Realisierung der Projekte. Insbesondere für Biogasanlagen ist ein ausreichend und pragmatisch ausgestalteter Höchstwert erforderlich, um Investitionen in zusätzliche Leistung und Flexibilisierung wirtschaftlich darzustellen. Wird dieser zu niedrig angesetzt, besteht die Gefahr, dass Ausschreibungen unterzeichnet bleiben und notwendige Kapazitäten nicht aufgebaut werden.

Berlin, 23.04.2026: Morgen befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung der EU-Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt.

Berlin, 22.04.2026: Heute hat der Umweltausschuss im Bundestag seine finale Beschlussempfehlung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vor-gelegt. Bereits morgen soll das Gesetz somit im Bundestag in finaler Lesung beschlossen und nach Zustimmung im Bundesrat am 08. Mai danach in Kraft treten.

Das Wichtigste in Kürze Das europäische Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket gibt den Mitgliedsstaaten vor, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung insbesondere beim Zugang zu Infrastruktur und Markt zu verbessern, um die Biomethaneinspeisung auszuweiten. Dieser Vorgabe wird der vorliegende Kabinettsentwurf (KabE) nicht gerecht.

Berlin, 27.03.2026: Am 27. März endet die Stellungnahmefrist zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgelegten Orientierungspunkten für Einspeisenetzentgelte (Teil des AgNeS-Prozesses).