Berlin, 28.7.2022. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat kurzfristig eine Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgenommen. Darin werden auch die Fördersätze für Biomasseanlagen abgesenkt. Die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek, kommentiert für die Verbändegemeinschaft:

Berlin, 21.07.2022: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Nachmittag in einem digitalen Pressestatement zur aktuellen Gaslage angekündigt, dass neben weiteren Maßnahmen auch eine kurzfristige Ausweitung der Biogasproduktion zu den Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gehört, um den Bedarf an russischem Erdgas kurzfristig zu reduzieren. Zur Sicherung der Gasversorgung im kommenden Winter sollen laut den Aussagen des Wirtschaftsministers per Verordnung Begrenzungen der jährlichen Maximalproduktion ausgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert:

Viele aktuelle energiepolitische Maßnahmen der Bundesregierung – insbesondere das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz - zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Energieversorgung und die Gasverbraucher außerhalb des Strommarktes zu reduzieren. Neben der Nutzung bestehender Kohle- und Erdölkraftwerke und dem Abwurf von Gaskraftwerken können die negativen Auswirkungen einer Gasmangellage aber auch reduziert werden, indem der Gasbedarf im Stromsektor bereits vor einer eventuellen Mangellage reduziert wird.

Berlin, 14.07.2022: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments hat gestern über den Bericht zur Überarbeitung der Erneuerbare Energien Richtlinie (EU 2018/2001 -RED II) abgestimmt. Mit der Abstimmung des federführenden Ausschusses des EU-Parlaments für die Überarbeitung der RED II geht der Prozess im Parlament auf die Zielgeraden, so dass nach der Sommerpause das Plenum die Position des Parlaments für die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission festlegen wird. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), kommentiert für die Verbändegemeinschaft die Abstimmung des Ausschusses:

Berlin, 06.07.2022: Gestern tagte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie und befasste sich final mit dem Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und morgen im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll. Aus Sicht des Hauptstadt-büros Bioenergie (HBB) wurden die großen Potenziale der Bioenergie vernach-lässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB kommentiert:

Verbändegemeinschaft unterstreicht den großen Beitrag von Biogas für die Versorgungssicherheit im kommenden Winter

Berlin, 22.06.2022: Die Bundesregierung hat in der Änderungsverordnung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) die Übergangsfrist für die Auditierungen um ein halbes Jahr auf 31.12.2022 verlängert. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), begrüßt diesen Schritt im Namen der Verbändegemeinschaft als überfällig und mahnt jedoch weitere Nachbesserungen an:

Berlin, 15.6.2022. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) vorgelegt, mit dem ab 1.1.2023 u.a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die energetische Nutzung von Abfall vorgenommen werden soll. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hat in seiner Stellungnahme darauf gedrängt, dass die bisherige Ausnahme von Holzbrennstoffen aus der CO2-Bepreisung erhalten bleiben muss. Die Leiterin des HBB, Sandra Rostek, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft:

Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Das HBB unterstützt das grundsätzliche Ziel des BEHG, mit einer Bepreisung der CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger den CO2-Ausstoß über ein Preissignal zu reduzieren.

Berlin, 31.05.2022. Gestern wendeten sich die Trägerverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, welches jüngst einen Entwurf für ein Ersatzkraftwerke-bereithaltungsgesetz veröffentlicht hat. Der Entwurf sieht im Wesentlichen vor, bei einer möglichen Gasmangellage die Stromerzeugung aus Erdgas durch Inbetrieb-nahme von fossilen Kraftwerken aus der Netzreserve zu reagieren. Die großen Potenziale nachhaltiger Bioenergie werden unverständlicher Weise jedoch nicht adressiert. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros, kommentiert im Namen der Verbändegemeinschaft: