Am heutigen Donnerstag findet der Bund-Länder-Gipfel in Berlin statt, bei dem es um entscheidende Fragen zur Energiewende gehen soll, auch mit Blick auf eine mögliche Novelle 2020 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Bioenergieverbände betonen zu diesem Anlass, dass Bioenergie ein zentraler Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele ist. Beim heutigen Spitzentreffen müssen daher dringend erste Umsetzungsschritte zum Klimaschutzprogramm 2030 festgelegt werden, um den Schlüssel Bioenergie mit dem dazugehörigen, wichtigen Klimaschutzbeitrag bestmöglich zu entwickeln.

Heute fand im Bundestag die erste Lesung des Kohleausstiegsgesetzes statt, das auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beinhaltet. Hierzu zählt die Einführung eines Bonus für den Einsatz von erneuerbarer Wärme in KWK-Systemen. Obwohl die Bioenergieverbände den Wärmebonus generell ausdrücklich begrüßen, beanstanden sie nachdrücklich, dass eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt.

Anlässlich der Sachverständigenanhörung zum Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, zu der auch das Hauptstadtbüro Bioenergie geladen ist, weisen die Bioenergieverbände darauf hin, dass der Gesetzesentwurf insbesondere die Potenziale von Biogas für Klimaschutz im Gebäudesektor verhindert. Durch die Nutzung von Biogas kann ohne zusätzliche Investitionskosten kurzfristig Klimaschutz erreicht werden. Sie appellieren daher an die Abgeordneten, im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für Biogas vorzunehmen.

Anlässlich der ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag weisen die Bioenergieverbände darauf hin, dass der Gesetzesentwurf insbesondere die Potenziale von Biogas für Klimaschutz im Gebäudesektor verhindert. Durch die Nutzung von Biogas kann ohne zusätzliche Investitionskosten kurzfristig Klimaschutz erreicht werden. Sie appellieren daher an die Abgeordneten, im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen an den Rahmenbedingungen für Biogas vorzunehmen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes beschlossen, der auch Regelungen zur Kraft-Wärme-Kopplung umfasst. Der darin neu eingeführte Bonus für erneuerbare Wärme wird von den Bioenergieverbänden ausdrücklich begrüßt. Deutliche Kritik üben die Verbände allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung dieses Wärmebonus, da eine Einbindung erneuerbarer Brennstoffe völlig fehlt. Sie fordern die Aufnahme von Biomasse in den Bonus für erneuerbare Wärme.

Ende Januar werden die ersten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stattfinden. Da diese EEG-Reform einen Kipppunkt für ihre Branche darstellt, haben die Bioenergieverbände mit einem heute veröffentlichten Positionspapier den konkreten Handlungsbedarf für die anstehenden politischen Entscheidungen zusammengefasst. Sie fordern, dass die EEG-Novelle endlich das Klimaschutzprogramm 2030 und damit auch den festgelegten Stabilisierungspfad für die Bioenergiebranche umsetzt.

Die Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht. Angesichts des abermaligen Unterdeckung des Ausschreibungsvolumens fordern die Bioenergieverbände die BNetzA auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren für potenzielle Bieter attraktiver zu machen.

Heute ist in Deutschland Tag der Bioenergie. Ab heute bis zum Jahresende wird die Bundesrepublik rechnerisch ausschließlich durch Bioenergie versorgt. Die Bioenergieverbände nehmen dies zum Anlass, um auf die wichtige Rolle der Bioenergie als zuverlässige und flexible erneuerbare Energie hinzuweisen. Sie appellieren an die Bundesregierung, den Beitrag der Bioenergie zu Energiewende und Klimaschutz mit den entsprechenden Weichenstellungen weiter zu optimieren und auszubauen.

Im Bundestag wird heute das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das eine CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizstoffe festschreibt. Die Bioenergieverbände begrüßen die Klarstellung, dass nachhaltige Bioenergie von der Bepreisung ausgenommen sein soll.

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet, der sich kaum von der vorherigen Referentenversion unterscheidet. Die Bioenergieverbände sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung versäumt hier weitestgehend eine Chance, die Wärmewende im Gebäudesektor in Gang zu bringen und so einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten.