Netzpaket besser machen. Lösungen statt Blockaden.

Erneuerbare Energien (EE) decken rund 60 % der Stromerzeugung in Deutschland und wirken aufgrund niedriger Gestehungskosten preisdämpfend auf die Börsenstrompreise. Die zentralen Kostentreiber eines erneuerbaren Stromsystems liegen nicht in der Erzeugung, sondern im Ausbau und der Optimierung der Netzinfrastruktur. Für Planung, Verstärkung und Ausbau sind die Netzbetreiber verantwortlich; diese Aufgaben wurden jedoch über Jahre nur unzureichend erfüllt. Die Folge sind zunehmende Netzengpässe, die durch Redispatch-Maßnahmen ausgeglichen werden müssen. Redispatch ist zur Netzstabilität erforderlich; Entschädigungszahlungen sind dabei unverzichtbar und europarechtlich vorgeschrieben. Sie gewährleisten Diskriminierungsfreiheit und sichern Investitions- und Planungssicherheit für den EE-Ausbau.

Der im Referentenentwurf vorgesehene Redispatch-Vorbehalt trägt nicht zur Reduktion von Redispatch bei und senkt auch keine Kosten. Er verringert weder die abgeregelte Strommenge, noch setzt er Anreize für eine effizientere Netz- und Systemgestaltung oder sieht Pönalisierungen für deren Ausbleiben vor. Stattdessen verlagert er Risiken und Kosten einseitig auf Anlagenbetreiber und nimmt diese somit für die Versäumnisse der verantwortlichen Netzbetreiber in Verantwortung. Folge wäre eine gravierende Bremse für Investitionen in den Zubau der Wind- und Solarenergie in weiten Teilen Deutschlands. In der Konsequenz fehlt Energie für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und werden die Klimaziele verfehlt. Dies hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und zehntausende Jobs über die gesamte Wertschöpfungsklette hinweg.

Der Entwurf liefert keine Lösungsvorschläge für das eigentliche Problem.

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