BMWE-Umsetzung des EU-Gaspakets droht erneuerbare Gase auszubremsen

Berlin, 24.11.2025: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

„Der Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zur Umsetzung des EU-Gaspakets steht dem eigentlichen Geiste der EU-Verordnung diametral entgegen! Anstatt das Potenzial erneuerbarer Gase wie Biomethan und synthetisches Methan für europäische Resilienz und Unabhängigkeit zu heben, gibt er deutschen Netzbetreibern die Werkzeuge in die Hand, der Branche den Hahn zuzudrehen“, zeigt sich Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB), enttäuscht.

Die vorgeschlagenen Regelungen sollen es Verteilernetzbetreibern ermöglichen, bereits nach 10 Jahren Netzanschlüsse entschädigungslos kündigen zu können. Dies würde laut der Bioenergieverbände im HBB den Anschluss bestehender Biogasanlagen an das Gasnetz sowie Investitionen in neue Einspeiseprojekte vollständig zum Erliegen bringen und darüber hinaus vor allem auch den Investitions- und Vertrauensschutz massiv beschädigen. Der Entwurf sei daher in entscheidenden Teilen sogar europarechtswidrig. Die Bioenergieverbände empfehlen, dass Netzbetreiber Biomethaneinspeiseanlagen nur als ultima ratio und frühestens 20 Jahre nach erster Einspeisung vom Netz trennen dürfen. Entgangene Einnahmen seien rückzuerstatten.

Darüber hinaus enthält der Entwurf keine Nachfolgeregelung zu der auslaufenden Gasnetzzugangsverordnung sowie der Gasnetzentgeltverordnung. „Nach Ende der Übergangsregelungen entfallen sämtliche Vorgaben, die den Biomethanhochlauf in Deutschland erst ermöglicht haben. Wenn der Referentenentwurf im weiteren Verfahren nicht um passende Nachfolgeregelungen ergänzt wird, ist absehbar, dass nach Auslaufen der Übergangsregelungen in Deutschland keine Biogasanlagen mehr ans Gasnetz angeschlossen werden“, schließt Rostek.

Das europäische Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket gibt den Mitgliedstaaten vor, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung insbesondere beim Zugang zu Infrastruktur und Markt zu verbessern, um die Biomethaneinspeisung auszuweiten. Die heimische Produktion und Nutzung von erneuerbaren Gasen bietet laut der Europäischen Union vielfältige Chancen für ein sicheres, resilientes und kosteneffizientes Energiesystem: Dazu zählen die saisonale Energiespeicherung zur Überbrückung von Dunkelflauten, eine Diversifizierung der Energieversorgung und die Einsparung von Kosten beim Aufbau einer erneuerbaren Strom- und Wasserstoffinfrastruktur. Darüber hinaus sei die Biogas- und Biomethanproduktion ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.

Diese und weitere Vorschläge zur Überarbeitung des Referentenentwurfs finden Sie in der heute eingereichten Stellungnahme des HBB.