Nach mehrjährigen Beratungen liegt nun ein Entwurf der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung zur Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II zur Notifizierung in Brüssel vor. Die Bundesregierung wird somit frühestens im November eine rechtskräftige Verordnung erlassen können. In dem Entwurf sind allerdings Umsetzungsfristen für Betreiber von Bioenergieanlagen bis 31. Dezember 2021 vorgesehen.

Bioenergieverbände stellen Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode und „Impulspapier nationale Treibhausgassenkenstrategie“ vor

Berlin, 23.08.2021. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf einer Nachhaltigkeitsverordnung für biogene Brenn- und Kraftstoffe zur Notifizierung an die EU-Kommission weitergeleitet. Mit der Verordnung sollen die neuen EU-Anforderungen an die Nachhaltigkeit für die Hersteller von biogenen Energieträgern national umgesetzt werden. Das Hauptstadtbüro Bioenergie reagiert mit Unverständnis auf die im Entwurf der Bio-massestrom-Nachhaltigkeitsverordnung enthaltene viel zu kurze Umsetzungsfrist für die Branche und for-dert eine Verlängerung. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Verbände kritisieren Verzug bei Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie - RED II. In einem gemeinsamen Brief an Bundesumweltministerin Schulze fordern 13 Verbände der Bio-energiebranche die Bundesregierung dazu auf, „die Nachhaltigkeitsverordnungen umgehend zu verabschieden und für Rechtssicherheit zu sorgen.“

Bundesverband Bioenergie zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022

Berlin. Die Bundesregierung hat den durch die Branche lange erwarteten Entwurf der BEW-Förderrichtlinie vorgelegt, mit dem die Wärmewende im Bereich der Wärmenetze neuen Schwung erhalten soll.

Berlin, 14.07.2021. Den heute im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU-Kommission veröffentlichten Entwurf für eine überarbeitete Erneuerbare Energien Richtlinie (RED III) kommentiert Bernd Heinrich, Vorstand des Fachverbandes Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie:

Berlin. Bis zum 30. Juni 2021 wäre die Frist für die Umsetzung umfangreicher neuer Bestimmungen zum Nachweis nachhaltiger Biomasseerzeugung und -nutzung als Teil der Erneuerbaren Energien Richtlinie der EU (RED II) in nationales Recht gewesen. Stand heute gibt es jedoch noch keinen abgestimmten Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung. Tausende Bioenergieanlagen werden damit Rechtsunsicherheiten und drohendem Verlust der Fördervoraussetzungen ausgesetzt, die aus Sicht der Bioenergieverbände vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wären. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Gestern Abend beschloss der Bundestag eine Reparatur des Anfang 2021 in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes und damit einhergehend eine echte Perspektive für tausende Biogasanlagenbetreiber. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Bundesverband Bioenergie zeigt sich ernüchtert vom Klimaschutz Sofortprogramm 2022. Das heute vom Bundeskabinett beschlossene „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ bewertet Udo Hemmerling, stellv. Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), aus Sicht der Bioenergie: