Heute findet im Bundestag die erste Lesung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt. Aus Sicht der Bioenergieverbände biete das somit beginnende parlamentarischen Verfahren im Bundestag die entscheidende Chance, die Bioenergie jetzt für Energiewende und Klimaschutz zu stabilisieren. Oberste Priorität sei dabei vor allem die Festlegung von Ausschreibungsvolumina für Biomasse und Regelungen, die den Klimazielen Rechnung tragen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 24. September seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Das Gesetz regelt die Treibhausgaseinsparungen im deutschen Kraftstoffmix und soll EU-Vorgaben umsetzen. Die Bioenergieverbände halten diesen ersten Entwurf für völlig unzureichend und mahnen deutliche Nachsteuerung an. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände:

Mit dem heute beschlossenen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt die Bundesregierung der Bioenergiebranche ein substanzielles Signal, dass für Strom aus Biomasse weiterhin eine Perspektive besteht und dessen Systemrelevanz erkannt wird. Die Bioenergieverbände begrüßen neben weiteren Verbesserungen insbesondere die Anhebung der Gebotshöchstwerte, sehen aber auch eindeutig Klärungs- und Anpassungsbedarf bei mehreren Regelungsdetails, vor allem bei der Güllevergärung.