Berlin 16.04.24: Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses.

Berlin 11.04.24: Der Entwurf zur Novelle der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) wurde gestern entgegen der ursprünglichen Planung nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Die zeitliche Verschiebung ermöglicht nun, verbleibende Regelungslücken im Kontext mutmaßlicher zahlreicher Betrugsvorfälle zu schließen.

Berlin 22.03.2024: Heute wird im Bundesrat ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung zur stärkeren Nutzung der Bioenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele diskutiert. Im Zentrum des Antrages stehen vor allem Änderungsvorschläge am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche das Potenzial der Bioenergie erhalten, nutzen und an die Bedarfe der Zukunft anpassen sollen. Ein ebenfalls eingereichter Antrag aus Schleswig-Holstein teilt die Forderungen und fokussiert sich explizit auf Verbesserungen für Biogas und Biomethan.

Berlin, 14.03.2024: Nach wiederholter Übererfüllung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beabsichtigt das Bundesumweltministerium (BMUV) durch eine Novellierung der 36. BImSchV die THG-Quote um 0,1 Prozentpunkte leicht anzuheben. Die Bio-energieverbände begrüßen die Verbesserung dieses wirksamen Klimaschutzinstruments, fordern aber eine deutlichere Erhöhung der THG-Quote und der Unterquote. Das BMUV beabsichtigt zudem die Anrechnung sogenannter Upstream-Emissionsminderungen (UER) auf die THG-Quote schon im Jahr 2024 anstatt 2026 auslaufen zu lassen, da unter diesen Projekten ein begründeter Betrugsverdacht festgestellt wurde. Die Bioenergie-verbände begrüßen das vorgezogene Auslaufen, fordern jedoch Anpassungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) sowie eine lückenlose Aufklärung der Unstimmigkeiten.

Berlin 28.02.2024: Der Beitrag der Bioenergie zur Energie-, Wärme und Verkehrswende wird von der Bundesregierung völlig unzureichend erkannt. Das zeigt der im November 2023 veröffentlichte Entwurf des aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP). Im NECP unterrichtet die Bundesregierung die Europäischen Kommission, wie Deutschland beabsichtigt, seine Klima- und Energieziele zu erreichen. Wie bereits in den Vorjahren wird Deutschland laut NECP auch zukünftig die Klimaschutzziele verfehlen. Dennoch berücksichtigt der NECP die Stärken der Bioenergie nicht ausreichend.

Berlin, 26.02.2024: Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Eck-punkte der neuen Carbon Management-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid-Emissionen aus Biomasse spielt hierbei eine Rolle.

Berlin 26.02.2024: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) fristgerecht die Konditionen für die Biomasseausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in 2024. Während die Gebotshöchstwerte für Neuanlagen von 17,67 auf 19,43 Cent/kWh und im Biomethansegment von 19,31 auf 21,03 Cent/kWh angehoben wurden, fand bei den Werten für Bestandsanlagen keine Erhöhung statt und verbleibt auf 19,83 Cent/kWh. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt die Anhebungen, spricht sich jedoch für Nachbesserungen bei Bestandsanlagen aus:

Berlin, 08.02.2024: Heute endet die Stellungnahmefrist für eine Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW). Die darin enthaltenen Änderungen, die bereits am 15. Februar in Kraft treten sollen, sehen neue Einschränkungen der Förderung von Biomasse vor.

Berlin 06.02.24: Gestern hat das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesfinanzministerium ihre Einigung zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 17.01.24: Heute befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion zur Bioenergie. In diesem stellt die Union 23 Forderungen zur stärkeren Nutzung des deutschen Bioenergiepotenzials auf. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: