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10.06.2024
Stellungnahme zu den vorläufigen Ankerpunkten der Systementwicklungsstrategie 2024
Das Wichtigste in Kürze 1. Die Ankerpunkte implizieren, dass gesicherte und flexible Leistung in der Strom- und/oder Fernwärmeerzeugung ausschließlich durch Wasserstoffkraftwerke bzw. Wasserstoff-KWK-Anlagen bereitgestellt wird. Diese einseitige Fokussierung auf Wasserstoff ist nicht sinnvoll, denn sie • widerspricht der politischen Einigung der Regierungsfraktionen, die im Entschließungsantrag zum Solarpaket 1 der Flexibilität aus Biomasse eine hohe Bedeutung zur Bereitstellung gesicherter Leistung einräumen, im selben Maße wie Wasserstoffkraftwerken; • ignoriert die immensen Potenziale flexibler Bioenergieanlagen für die Bereitstellung gesicherter und flexibler Leistung; • ignoriert die vielen technischen und wirtschaftlichen Vorteile des Einsatzes von Methan ggü. dem Einsatz von Wasserstoff (z.B. bessere Speicherbarkeit); • begünstigt den Rückbau der relevantesten steuerbaren Erneuerbare Energien Technologie, die dem Markt aktuell zur Verfügung steht. 2. Die Ankerpunkte besagen, dass kein Bedarf einer überregionalen Gasinfrastruktur für Methan besteht, sondern ausschließlich einer Infrastruktur für Wasserstoff. Diese einseitige Fokussierung auf Wasserstoff ist nicht sinnvoll, denn sie • unterschätzt die großen Potenziale von erneuerbarem Methan (nicht nur Biomethan, sondern auch synthetischem Methan); • ignoriert die vielen technischen und wirtschaftlichen Vorteile des Einsatzes und Transports von Methan ggü. dem Einsatz und Transport von Wasserstoff (z.B. bessere Speicherbarkeit, CO2-Quelle für Industrie); • ignoriert die Einbindung von Deutschland in den internationalen Methantransit.
30.05.2024
Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom 29.05.2024
Vorbemerkung Die Europäische Kommission sieht im REPowerEU-Plan eine deutliche Ausweitung der europäischen Produktion von Biomethan vor. Konkret soll die jährliche Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz bis 2030 von 3 auf 35 Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Auch Deutschland weist noch ein signifikantes ungenutztes Potenzial zum Ausbau der Biogas- und Biomethanerzeugung auf, das zur Erreichung dieses Zwecks gehoben werden sollte. Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte deshalb in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf die für die Bioenergie besonders relevanten Aspekte des Kabinettsentwurfs (KabE). Für weitere Aspekte wird auf die Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.
29.05.2024
Stellungnahme Zum Green Paper des Bundesministeriums für Wirtschaft & Klimaschutz für die Transformation der Gas-/Wasserstoffverteilernetze vom 14.03.2024
Das Wichtigste in Kürze 1. Der Bedarf an Gasverteilnetzen im zukünftigen Energiesystem wird stark unterschätzt. 2. Die Vorteile und Potenziale einer Umstellung von Gasnetzen auf erneuerbares Methan werden stark unterschätzt. 3. Inwiefern es für bestimmte Teile des Gasverteilnetzes möglich und sinnvoll ist, Erdgas durch erneuerbares Methan zu ersetzen, muss in Teilen vor Ort entschieden werden – im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung – und in Teilen im Rahmen einer übergeordneten Netzplanung, die auf die jeweiligen Wärmepläne aufbaut. 4. Die Fortführung von Teilen der bestehenden Fernleitungsnetze für den Transport von erneuerbarem Methan ist in jedem Fall sinnvoll, um überregionale Bedarfe zu decken, Importe und Transite zu realisieren, sowie die Speicherkapazität des Methannetzes zu nutzen.
13.05.2024
Stellungnahme zum Antrag „Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen“ der CDU/CSU
Das Wichtigste in Kürze 1. Die Potenziale und Stärken der Bioenergie wie Flexibilität, Verlässlichkeit, Souveränität, Speicherbarkeit sowie Grund- und Spitzenlastfähigkeit gilt es künftig stärker zu nutzen. Die Abscheidung von CO2-Emissionen aus der Biomassenutzung kann einen wichtigen Beitrag für negative Emissionen leisten. Die Umsetzung der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen können dazu einen signifikanten Beitrag leisten. 2. Deutschland verfügt über einen umfassenden Park an Biogasanlagen, Biomethan-Blockheizkraftwerken und Holzheizkraftwerken. Diese können gesicherte flexible Leistung zum Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie bereitstellen. Zudem sind sie die Basis vieler regionaler Wärmekonzepte und damit eine einfache und kostengünstige Erfüllungsoption für neuen Vorgaben nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG).
29.04.2024
Stellungnahme Zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft & Klimaschutz für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom 11.04.2024
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WassBG) sollte in ein größeres Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt eingebettet werden, das neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert. Nur so lassen sich die Ziele zur Emissionsminderung, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit erreichen.
25.04.2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zu Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht
Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Hintergrund ist, dass mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2023/1315 zur Änderung des EU-Beihilferechts (AGVO) Strom aus fester Biomasse oberhalb von 20 MW Feuerungswärmeleistung (FWL) sowie Biogas oberhalb von 2 MW FWL nicht mehr als Strom aus erneuerbaren Energieträgern im Sinne des Stromsteuergesetzes zählt.
13.03.2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf der Änderung der 36. BImSchV, UERV | THG-Quote, § 37h BImSchG, UERV vom 28.02.2024
Der Bundesverband Bioenergie (BBE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßen den Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In der Novellierung sollen die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden und die Anrechnung der Upstream-Emissionsminderung (UER) nur noch bis zum Verpflichtungsjahr 2024 möglich sein. Das verfrühte Phase-Out beruht auf dem Verdacht, dass bei zahlreichen auf die THG-Quote angerechneten UER-Projekten Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Die Bioenergieverbände fordern eine vollständige und aktive Aufklärung der Betrugsfälle der UER-Projekte, die aktuell von der DEHSt untersucht werden.
28.02.2024
Stellungnahme zu dem Entwurf des aktualisierten integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) vom 06.11.2023
Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Sie kommt damit der Verpflichtung nach Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz nach. In ihm werden verabschiedete Maßnahmen der Energie- und Klimapolitik vorgestellt und projiziert, welchen Beitrag diese Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion leisten.
08.02.2024
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft & Klimaschutz für eine Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Novelle der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden der Bioenergie als einer der wichtigsten Bausteine bei der Implementierung Erneuerbarer Energien in der Industrie unnötige Beschränkungen auferlegt. Die unverhältnismäßige Absenkung der Förderquoten bei Biomasseanlagen verhindert die effiziente Transformation des Prozesswärmesektors im Mittelsand. Diese Absenkung ist zurückzunehmen, um die Technologieneutralität des Förderprogrammes zu gewährleisten.
15.12.2023
Stellungnahme Zum Zwischenbericht der Systementwicklungsstrategie
Vorbemerkung Die nachhaltige Bioenergie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu den Klima- und Energiezielen Deutschlands und einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung. Sie stellt nicht nur gesi-cherte und flexibel regelbare Leistung für Strom und Wärme bereit, sondern ist auch im Verkehrsbe-reich bislang die einzig nennenswerte klimaschonende Antriebsoption. Feste, flüssige und gasförmi-ge Bioenergieträger haben 2021 knapp 79 Mio. t CO2 vermieden. Biokraftstoffe stehen für 87 Prozent der Erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich. Bei der erneuerbaren Wärmebereitstellung kommen biogene Energieträger – allen voran Holz, aber auch Biogas – auf einen Anteil von insgesamt 84 Pro-zent. Im Strombereich liefert v.a. Biogas, aber auch Holzenergie, 22 Prozent des erneuerbaren Stroms. Die Bioenergie ist für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unverzichtbar.