Das Wichtigste in Kürze... Eine Verbesserung des EEG 2023 muss der Kern des Biomasse-Pakets sein, insbesondere um bestehende Bioenergieanlagen nach Ende der EEG-Vergütung wirtschaftlich weiterzubetreiben und in zukunftsfähige Anlagenkonzepte wie die Errichtung von Wärmenetzen und die Flexibilisierung investieren und ggf. auch Neuanlagen errichten zu können. Der vorliegende Kabinettsentwurf (KabE) wird diesem Anspruch nicht gerecht...

Das Wichtigste in Kürze Leitungsgebundene Wärme ist entscheidend für die Transformation des Wärmesektors auf erneuerbare Energien und der Substitution fossiler Brennstoffe. Daher unterstützen die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) eine Novellierung der AVBFernwärmeV, haben allerdings zahl-reiche Anmerkungen am Entwurf von Ende November. Es gibt zahlreiche Punkte im Entwurf, die die Bioenergieverbände nicht unterstützen. Die Umstellung des Wärmesektors auf Erneuerbare Energien erfordert notwendige Anpassungen der AVBFernwärmeV. Nur so wird Rechtssicherheit für Fernwärmeversorgungsunternehmen (abgekürzt: FVU) gewährleistet, die in erneuerbare Wärmeerzeugungs-anlagen investieren möchten. Es muss den Verbänden allerdings ermöglicht werden, weitreichende Änderungen im neuen Entwurf zu analysieren und mögliche Auswirkungen des Entwurfs mit den Mitgliedsunternehmen zu besprechen. Dies ist leider aufgrund der sehr kurzen Bearbeitungszeit von vier Werktagen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund muss angemerkt werden, dass diese Stellungnahme wahrscheinlich unvollständig ist, da die Bearbeitungszeit nicht ausreichend war, alle wesentlichen Änderungen zu beurteilen.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das Bundesumweltministerium (BMUV) das Problem der Übererfüllung der THG-Quote mit dem entsprechenden Preisverfall erkannt hat und kurzfristig regulatorisch adressieren möchte. Ebenso ist der Ansatz im Verordnungsentwurf (VoE) zu begrüßen, dass die „Übermengen“ der THG-Quotenerfüllung des Jahres 2024 erst frühestens im Jahr 2027 angerechnet werden können und in 2025 und 2026 nur Mengen aus Erfüllungsoptionen angerechnet werden, die im jeweiligen Jahr tatsächlich physisch eingesetzt wurden. So könnte sich potenziell der Quotenmarkt für 2025 und 2026 stabilisieren. Nach der Veröffentlichung des VoE konnte festgestellt werden, dass der Preis für THG-Minderungsmengen für das Quotenjahr 2025 wieder leicht angestiegen ist.

Zum Entwurf eines Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca. 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist für uns aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar: · Eine Flexibilisierung von bestehenden Bioenergieanlage ist wesentlich günstiger und schneller als der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke. · Auch ohne Flexibilisierung muss berücksichtigt werden, dass bestehende erneuerbare Leistung zugunsten von neuen Gaskraftwerken rückgebaut werden soll. · Viele Biomassesortimente eignen sich aus technischer, wirtschaftlicher sowie umwelt- und klimapolitischer Sicht am besten für den Einsatz in dezentralen KWK-Anlagen. · Dezentrale Biogasanlagen und Holzheiz(kraft)werke sind in regionale Stoffkreisläufe und Wertschöpfungsketten eingebunden und für die kommunale Wärmeplanung unentbehrlich. · Stromerzeugung aus Biomasse und stoffliche Nutzung von biogenem CO2 ergänzen einander. · Bundestag, Bundesrat und zuletzt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben sich in den letzten Monaten explizit für eine Nutzung von Bioenergie als Flexibilitätsoption im Stromsektor auszugesprochen. Aus diesen Gründen sollte zumindest in einem Szenario angenommen werden, dass die aus Biomasse erzeugte Strommenge auch langfristig in etwa auf dem heutigen Niveau von 46 TWh verbleibt.

Es ist zu begrüßen, dass die lange angekündigte „große BauGB-Novelle“ nun doch noch ins Werk gesetzt werden soll. Allerdings sind in den letzten Monaten auch noch andere Gesetzentwürfe vorgelegt worden (z.B. Ent-wurf eines Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften oder der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtli-nie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespei-cheranlagen am selben Standort), die ebenfalls Änderungen am BauGB oder anderen mit dem vor-liegenden Entwurf zu ändernden Gesetzen vorsehen. Da diese Gesetzgebungsvorhaben parallel zu diesem laufen, wäre – auch der Nachvollziehbarkeit wegen – ggf. sinnvoller gewesen, alles in einer umfassenden BauGB-Novelle zusammenzufassen. Darüber hinaus ist zu bedauern, dass das Thema Energie-Speicher hier gänzlich ausgespart wurde.

Leitungsgebundene Wärme ist entscheidend für die Transformation des Wärmesektors auf erneuerbare Energien und der Substitution fossiler Brennstoffe. Daher unterstützen die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) die Novellierung der AVBFernwärmeV. Die Umstellung des Wärmesektors auf Erneuerbare Energien erfordert notwendige Anpassungen der AVBFernwärmeV. Nur so wird Rechtssicherheit für Fernwärmeversorgungsunternehmen gewährleistet, die in diesen Be-reich investieren möchten. Aus Sicht der Bioenergieverbände sollten dabei die folgenden Punkte in der Novelle berücksichtigt werden:

Vorbemerkung Wir bedanken uns für die Gelegenheit zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung/BauGB Novelle Stellung nehmen zu können. Es ist zu begrüßen, dass die lange angekündigte „große BauGB-Novelle“ nun doch noch ins Werk gesetzt werden soll. Allerdings sind in den letzten Monaten auch noch andere Gesetzentwürfe vorgelegt worden (z.B. Ent-wurf eines Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften oder der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtli-nie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespei-cheranlagen am selben Standort) die ebenfalls Änderungen am BauGB oder anderen mit dem vorlie-genden Entwurf zu ändernden Gesetzen vorsehen. Da diese Gesetzgebungsvorhaben parallel zu die-sem laufen, wäre – auch der Nachvollziehbarkeit wegen – ggf. sinnvoller gewesen, alles in einer um-fassenden BauGB Novelle zusammenzufassen. Darüber hinaus ist zu bedauern, dass das Thema Energie-Speicher hier gänzlich ausgespart wurde.

Die im vorliegenden Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“ vorgeschlagenen Anpassungen im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und damit begleitend die Folgeänderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) werden von den Bioenergieverbänden prinzipiell begrüßt. Vorausschickend möchten die Bioenergieverbände anmerken, dass die Einbeziehung der Anlagen, die nach Nummer 8.1.1. der Anlage 1 der 4. BImSchV genehmigt worden und damit gemäß §2 Absatz 2a BEHG in das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) seit dem Berichtsjahr 2024 eingebunden sind, eine außergewöhnliche Belastung für die Anlagenbetreiber darstellt und in der Form vom Gesetzgeber so nicht beabsichtigt war. Die europarechtlich gebotenen Änderungen des Emissionshandels im Bereich ortsfester Anlagen sollten aus Sicht der Bioenergieverbände diese Anlagen unter 20 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung ab dem Jahr 2027 wieder aus der Pflicht zur Berichterstattung und Zertifikate-Abgabe im Emissionshandel nehmen.

Von Seiten der europäischen Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag sowie der Bundesländer gibt es mehrere klare politische Bekenntnisse zur Nutzung von Biomethan als essentiellen Teil des Energiesystems der Zukunft. Zudem bietet die Umstellung der Gasversorgung von Erdgas auf erneuerbares Methan (Biomethan, synthetisches Methan) im Vergleich zu einer Umstellung auf Wasserstoff mehrere energie- und klimapolitische Vorteile. Beides sollte sich in den BNetzA-Festlegungen widerspiegeln.

Es ist zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau von Wärmespeichern er-leichtern möchte. Auch für die Errichtung und den Betrieb von Bioenergieanlagen sind Wärmespeicher, insbesondere Behälterwärmespeicher, von besonderer Bedeutung. Mit der folgenden Stellungnahme werden Vorschläge zur Ergänzung des RefE GeoWG unterbreitet, die besonders für die Wärmeerzeugung aus Biogas und Holzenergie relevant sind. Für eine allgemeine Bewertung des vorliegenden Referentenentwurfs (RefE GeoWG) wird auf die Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.