Das Wichtigste in Kürze Vernachlässigung der Netzdienlichkeit im Entwurf: Der gegenwärtige Vorschlag der Bundesnetzagentur konzentriert sich vorrangig auf finanzielle Regelungsinstrumente und die Standortsteuerung von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen), ohne die Netzdienlichkeit als zentrale systemrelevante Kategorie zu berücksichtigen. Erfordernis einer differenzierten Behandlung: Die pauschale Gleichbehandlung sämtlicher EE-Anlagen hinsichtlich netzbezogener Kosten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Anlagen mit steuerbarer Einspeisecharakteristik – insbesondere Biogas-, Biomethan- sowie Holzenergieanlagen – leisten durch ihre steuerbare und zuverlässige Einspeisung einen relevanten Beitrag zur regionalen Netzstabilität, zur Vermeidung von Redispatch-Maßnahmen und zur Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und sollten bei der Kostenallokation je nach Einspeiseprofil privilegiert werden. Systematische Einbindung in Entgelt- und Fördermechanismen: Die Berücksichtigung der Netzdienlichkeit als differenzierungsfähige Kenngröße bei der Bemessung von Einspeiseentgelten sowie potenziellen Baukostenzuschüssen ist nicht nur sachlich geboten, sondern auch unionsrechtskonform (vgl. Art. 18 Abs. 7 EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung). Kritik an dynamischen Entgeltmodellen ohne Investitionsschutz: Die Einführung volatiler Einspeiseentgelte ohne hinreichende Begrenzung birgt erhebliche Risiken für die Investitionssicherheit. Ein verbindlicher Höchstwert ist erforderlich, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Planungs- und Investitionssicherheit Rechnung zu tragen. Unvereinbarkeit pauschaler Baukostenzuschüsse mit Flexibilitätsprinzip: Ein nicht differenzierter Baukostenzuschuss widerspricht dem durch das EEG etablierten Flexibilisierungsanreiz. Er müsste netzdienliches Verhalten honorieren und in einschlägigen Fällen vollständig entfallen. Vertrauensschutz für Bestandsanlagen: Eine rückwirkende Belastung bereits errichteter EE-Anlagen würde in unzulässiger Weise in den verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensbestand der Betreiber eingreifen, die auf die geltenden Rahmenbedingungen vertraut haben. Der Schutz bestehender Investitionsentscheidungen ist unabdingbar zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Energiewendezielsetzung.

Das Wichtigste in Kürze Nicht mehr IED-Anlagen als EU-rechtlich erforderlich: die Biogasanlagen adressierenden Genehmigungstatbestände müssen so gestaltet werden, dass die europarechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden und nicht - wie bisher - aufgrund nationaler Regelungen mehr Anlagen als IED-Anlagen eingeordnet werden, als notwendig. Durchsatzkapazität für Altholz erhöhen: Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen dringend Alternativen zu Wasserstoff und Direktelektrifizierung, um ihre Prozesse zu defossilisieren. Biomasse ist hierbei eine Schlüsseltechnologie, besonders im Mittel- und Hochtemperaturbereich. Jedoch zwingt die aktuelle Durchsatzbeschränkung für Altholzanlagen oft zum Einsatz von Frischholz, was das Ziel der Kaskadennutzung unterläuft. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität auf

Der vorliegende Fraktionsentwurf (FrakE) weist eine Reihe von Verbesserungen ggü. dem Kabinettsentwurf (KabE) auf. Jedoch bleiben die Grundprobleme des KabE bestehen. Dazu mehr in der Stellungnahme anbei.

Das Wichtigste in Kürze... Eine Verbesserung des EEG 2023 muss der Kern des Biomasse-Pakets sein, insbesondere um bestehende Bioenergieanlagen nach Ende der EEG-Vergütung wirtschaftlich weiterzubetreiben und in zukunftsfähige Anlagenkonzepte wie die Errichtung von Wärmenetzen und die Flexibilisierung investieren und ggf. auch Neuanlagen errichten zu können. Der vorliegende Kabinettsentwurf (KabE) wird diesem Anspruch nicht gerecht...

Das Wichtigste in Kürze Leitungsgebundene Wärme ist entscheidend für die Transformation des Wärmesektors auf erneuerbare Energien und der Substitution fossiler Brennstoffe. Daher unterstützen die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) eine Novellierung der AVBFernwärmeV, haben allerdings zahl-reiche Anmerkungen am Entwurf von Ende November. Es gibt zahlreiche Punkte im Entwurf, die die Bioenergieverbände nicht unterstützen. Die Umstellung des Wärmesektors auf Erneuerbare Energien erfordert notwendige Anpassungen der AVBFernwärmeV. Nur so wird Rechtssicherheit für Fernwärmeversorgungsunternehmen (abgekürzt: FVU) gewährleistet, die in erneuerbare Wärmeerzeugungs-anlagen investieren möchten. Es muss den Verbänden allerdings ermöglicht werden, weitreichende Änderungen im neuen Entwurf zu analysieren und mögliche Auswirkungen des Entwurfs mit den Mitgliedsunternehmen zu besprechen. Dies ist leider aufgrund der sehr kurzen Bearbeitungszeit von vier Werktagen nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund muss angemerkt werden, dass diese Stellungnahme wahrscheinlich unvollständig ist, da die Bearbeitungszeit nicht ausreichend war, alle wesentlichen Änderungen zu beurteilen.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das Bundesumweltministerium (BMUV) das Problem der Übererfüllung der THG-Quote mit dem entsprechenden Preisverfall erkannt hat und kurzfristig regulatorisch adressieren möchte. Ebenso ist der Ansatz im Verordnungsentwurf (VoE) zu begrüßen, dass die „Übermengen“ der THG-Quotenerfüllung des Jahres 2024 erst frühestens im Jahr 2027 angerechnet werden können und in 2025 und 2026 nur Mengen aus Erfüllungsoptionen angerechnet werden, die im jeweiligen Jahr tatsächlich physisch eingesetzt wurden. So könnte sich potenziell der Quotenmarkt für 2025 und 2026 stabilisieren. Nach der Veröffentlichung des VoE konnte festgestellt werden, dass der Preis für THG-Minderungsmengen für das Quotenjahr 2025 wieder leicht angestiegen ist.

Zum Entwurf eines Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom Für die Stromproduktion aus Biomasse wird im Entwurf davon ausgegangen, dass die erzeugte Strommenge 2045 von aktuell ca. 46 TWh (netto) auf 9 TWh abnehmen wird. Diese extreme Annahme ist für uns aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar: · Eine Flexibilisierung von bestehenden Bioenergieanlage ist wesentlich günstiger und schneller als der Bau neuer Wasserstoffkraftwerke. · Auch ohne Flexibilisierung muss berücksichtigt werden, dass bestehende erneuerbare Leistung zugunsten von neuen Gaskraftwerken rückgebaut werden soll. · Viele Biomassesortimente eignen sich aus technischer, wirtschaftlicher sowie umwelt- und klimapolitischer Sicht am besten für den Einsatz in dezentralen KWK-Anlagen. · Dezentrale Biogasanlagen und Holzheiz(kraft)werke sind in regionale Stoffkreisläufe und Wertschöpfungsketten eingebunden und für die kommunale Wärmeplanung unentbehrlich. · Stromerzeugung aus Biomasse und stoffliche Nutzung von biogenem CO2 ergänzen einander. · Bundestag, Bundesrat und zuletzt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben sich in den letzten Monaten explizit für eine Nutzung von Bioenergie als Flexibilitätsoption im Stromsektor auszugesprochen. Aus diesen Gründen sollte zumindest in einem Szenario angenommen werden, dass die aus Biomasse erzeugte Strommenge auch langfristig in etwa auf dem heutigen Niveau von 46 TWh verbleibt.

Es ist zu begrüßen, dass die lange angekündigte „große BauGB-Novelle“ nun doch noch ins Werk gesetzt werden soll. Allerdings sind in den letzten Monaten auch noch andere Gesetzentwürfe vorgelegt worden (z.B. Ent-wurf eines Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften oder der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtli-nie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespei-cheranlagen am selben Standort), die ebenfalls Änderungen am BauGB oder anderen mit dem vor-liegenden Entwurf zu ändernden Gesetzen vorsehen. Da diese Gesetzgebungsvorhaben parallel zu diesem laufen, wäre – auch der Nachvollziehbarkeit wegen – ggf. sinnvoller gewesen, alles in einer umfassenden BauGB-Novelle zusammenzufassen. Darüber hinaus ist zu bedauern, dass das Thema Energie-Speicher hier gänzlich ausgespart wurde.

Leitungsgebundene Wärme ist entscheidend für die Transformation des Wärmesektors auf erneuerbare Energien und der Substitution fossiler Brennstoffe. Daher unterstützen die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) die Novellierung der AVBFernwärmeV. Die Umstellung des Wärmesektors auf Erneuerbare Energien erfordert notwendige Anpassungen der AVBFernwärmeV. Nur so wird Rechtssicherheit für Fernwärmeversorgungsunternehmen gewährleistet, die in diesen Be-reich investieren möchten. Aus Sicht der Bioenergieverbände sollten dabei die folgenden Punkte in der Novelle berücksichtigt werden:

Vorbemerkung Wir bedanken uns für die Gelegenheit zu dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung/BauGB Novelle Stellung nehmen zu können. Es ist zu begrüßen, dass die lange angekündigte „große BauGB-Novelle“ nun doch noch ins Werk gesetzt werden soll. Allerdings sind in den letzten Monaten auch noch andere Gesetzentwürfe vorgelegt worden (z.B. Ent-wurf eines Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften oder der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtli-nie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespei-cheranlagen am selben Standort) die ebenfalls Änderungen am BauGB oder anderen mit dem vorlie-genden Entwurf zu ändernden Gesetzen vorsehen. Da diese Gesetzgebungsvorhaben parallel zu die-sem laufen, wäre – auch der Nachvollziehbarkeit wegen – ggf. sinnvoller gewesen, alles in einer um-fassenden BauGB Novelle zusammenzufassen. Darüber hinaus ist zu bedauern, dass das Thema Energie-Speicher hier gänzlich ausgespart wurde.