Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen (z.B. Strohheizkraftwerke) erzeu-gen in Deutschland ca. 50 Terawattstunden (TWh) zuverlässig und günstig Strom und 172 TWh Wärme. Damit reduzieren sie direkt den Verbrauch von Erdgas in der Strom- und Wärmeerzeugung und tragen zu einer Dämpfung der Energiekosten bei. Die Bioenergieverbände unterstützen das Bemühen der Bundesregierung, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bewältigen und die Belastung von Energie-verbraucher durch hohe Energiepreise zu mindern. Damit ist die politische Absicht hinter dem vorliegenden Referentenentwurf (RefE) eines Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) durchaus zu begrüßen. Stark zu kritisieren ist jedoch, dass für die Finanzierung die Umsätze Erneuerbarer Energien abge-schöpft werden sollen, anstatt wie bei den Händlern fossiler Energieträger einen Teil des Unter-nehmensgewinns abzuschöpfen.

Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen erzeugen in Deutschland ca. 50 Terawattstunden (TWh) zuverlässig und günstig Strom und 172 TWh Wärme. Damit reduzieren sie direkt den Verbrauch von Erdgas in der Strom- und Wärmeerzeugung und tragen zu einer Dämpfung der Energiekosten bei. Die Bioenergieverbände unterstützen das Bemühen der Bundesregierung, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bewältigen und die Belastung von Energieverbraucher durch hohe Energiepreise zu mindern. Damit ist die politische Absicht hinter dem vorliegenden Referentenentwurf (RefE) eines Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) durchaus zu begrüßen. Stark zu kritisieren ist jedoch, dass für die Finanzierung die Umsätze Erneuerbarer Energien abgeschöpft werden sollen, anstatt wie bei den Händlern fossiler Energieträger einen Teil des Unternehmensgewinns abzuschöpfen

Die Förderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für den Ausbau der Gebäudebeheizung mit Biomasse von erheblicher Relevanz.

Die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf (RefE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für eine Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 – EBeV 2030). Die Bioenergieverbände sehen es kritisch, dass bereits vor Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) der Verordnungsentwurf erarbeitet und zur Stellungnahme gestellt wird und damit noch keine Rechtsgrundlage für den Verordnungsentwurf vorliegt. Entsprechend müssen im Entwurf der Verordnung und damit auch in dieser Stellungnahme Annahmen über das noch zu beschließende Gesetz getroffen werden. Die Bioenergieverbände empfehlen deshalb nach Beschlussfassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BEHG eine erneute Stellungnahme zum RefE EBeV 2030 auf Grundlage des dann beschlossenen Gesetzes durchzuführen.

Die Förderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für den Ausbau der Gebäudebeheizung mit Biomasse von erheblicher Relevanz.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau erneuerbarer Energien aus dem Weg zu räumen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass mit dem vorliegenden Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht nun auch Hemmnisse im Baugesetzbuch (BauGB) abgebaut werden sollen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und einen Beitrag zur Energiesicherheit zu leisten.

Mit einer Bruttostromerzeugung von 44 Terawattstunden (TWh) pro Jahr stellen Biogasanlagen, Holzheizkraftwerke und andere Bioenergieanlagen zuverlässig Strom aus erneuerbaren Energiequellen bereit. Angesichts der Willkür russischer Gaslieferungen und der selbstgesteckten klimapolitischen Ziele verfügt Deutschland somit über ein solides Fundament zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, Stärkung der Energieautonomie und zur Senkung fossiler Emissionen.

Das Wichtigste in Kürze Viele bestehende Bioenergieanlagen haben die Möglichkeit, kurzfristig ihre Gas-, Strom- und Wärmeproduktion zu erhöhen und so die Nutzung von Erdgas zu reduzieren und die Gasspeicher zu schonen. Das kurzfristig mobilisierbare technische Potenzial allein des bestehenden Biogasanlagenparks wird auf eine Steigerung von im Schnitt 20 Prozent geschätzt, insgesamt also 19 Tera-wattstunden (TWh) Gas bzw. 7 TWh Strom, was dem Stromverbrauch von zwei Millionen Haushalten entspricht. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf die-ses Potenzial zur Einsparung von Erdgas durch eine Abschaffung bestehender Begrenzungen nutzen möchte.

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden des § 35c des Einkommensteuergesetzes (EStG) als flankierendes Element zur direkten Förderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – Einzelmaßnahmen ist für die Bioenergiebranche von erheblicher Relevanz. Hierbei ist zu beachten, dass die Technischen Mindestanforderungen (TMA) unabhängig von der Fördervariante dieselben sein müssen.

Die Bioenergieverbände begrüßen, dass die Bundesregierung in der angespannten Energieversorgungslage kurzfristig Änderungen an der 4., 30. und 44. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) vornehmen möchte, um die Versorgungssicherheit mit Energie zu gewährleisten. Dabei muss auch die Bioenergie als Problemlöser bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen eine wichtige Rolle spielen. Bioenergie stellte 2021 mit 86 % mit großem Abstand die wichtigste erneuerbare Wärmequelle dar (feste Biomasse: 132,8 TWh; gasförmige Biomasse: 17,4 TWh; flüssige Biomasse: 2,9 TWh). Vor diesem Hintergrund sollten die Änderungen der BImSchV’en dazu genutzt werden, auch für die Bioenergieerzeugung rechtliche Hemmnisse auszuräumen. Die Bioenergieverbände schlagen deshalb vor, im Zuge der anstehenden Änderung auch weitere Punkte zu adressieren.