Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stellt das zentrale Förder- und Umsetzungsprogramm der Defossilisierung der Wärmversorgung in Wohn- und Nichtwohngebäuden dar. Der BEG kommt damit eine herausragende Bedeutung für das Gelingen der Wärmewende und der Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor zu. Dabei hat der Gebäudesektor in den Jahren 2022 und 2021 bereits die Ziele des Klimaschutzgesetzes verfehlt. Laut aktuellem Projektionsbericht 2023 für Deutschland des Umweltbundesamtes wird der Gebäudesektor bis 2030 im Mit-Maßnahmen-Szenario eine kumulierte Zielverfehlung von 96 Mio. t CO2 anhäufen und im Mit-Weiteren-Maßnahmen-Szenario eine kumulierte Zielverfehlung von 34 Mio. t CO2. Damit wird der große Handlungsdruck im Gebäudebereich deutlich. Eine gut ausgestattete und praxistauglich umsetzbare BEG ist deshalb Grundvoraussetzung, um die Lücke zur Zielerreichung nicht noch weiter aufgehen zu lassen. Bioenergie dominiert aktuell mit 84 % die erneuerbaren Wärmebereitstellung und wird für die Erreichung eines zukünftig vollständig erneuerbaren und bezahlbaren Wärmemixes eine entscheidende Rolle spielen müssen.

Die Bioenergieverbände begrüßen grundsätzlich sowohl das Ziel des Ausbaus und der Defossilisierung der Wärmenetze als auch das Konzept, die Defossilisierung der Wärmeversorgung primär auf kommunaler Ebene zu planen. In Bezug auf die Regelungen zur Bioenergie sollte der KabE jedoch in folgenden Hinsichten angepasst werden: 1. Alle Verbote zum Einsatz nachhaltiger Biomasse sollten ersatzlos gestrichen werden. 2. Die Regelungen für die Transformation der Gasverteilnetze sollte auf Wasserstoff ausgedehnt werden und die bestehende Biogaserzeugung als Potenzial für grünes Methan berücksichtigen. 3. Biogener Wasserstoff sollte als Erneuerbaren Energieträger anerkannt werden.

Die Bioenergieverbände begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm nicht nur bereits in Umsetzung befindliche Klimaschutzmaßnahmen auflistet, sondern v.a. auch Anregungen für den Rest der Legislaturperiode für weitere, neue Klimaschutzmaßnahmen bzw. die Ausgestaltung bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen aufnehmen möchte. Die Bioenergieverbände sind überzeugt, dass die Bioenergie einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann, besonders in den Bereichen, wo andere Klimaschutztechnologien an ihre Grenzen stoßen. Bioenergieanlagen stellen nicht nur gesicherte und regelbare Leistung im Strom- und Wärmesektor bereit, sondern trugen 2022 mit 85 % der erneuerbaren Energien im Verkehr den weit überwiegenden Anteil der THG-Minderung. 2022 lieferte Bioenergie jeweils 21 % der erneuerbaren Bruttostromerzeugung und 84 % des erneuerbaren Endenergieverbrauchs im Bereich Wärme und Kälte. Bioenergie stellt damit einen unverzichtbaren Beitrag für einen insgesamt nötigen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Anwendungsbereichen bereit. Die Netto-THG-Einsparung aus dem Einsatz der Bioenergien betrug damit im Jahr 2022 rund 74 Mio. t CO2, was einem Zehntel der Gesamtemissionen Deutschlands des Jahres in Höhe von 745 Mio. t CO2äq. entspricht.

Die Bioenergie stellt aktuell den mit Abstand größten Teil erneuerbarer Wärme in Wärmenetzen und muss bei der Defossilisierung der leitungsgebundenen Wärme eine entscheidende Rolle spielen. Dabei kommt der Bioenergie aufgrund ihrer hohen Systemdienlichkeit als ganzjährig verfügbarer und vom Stromnetz unabhängiger erneuerbarer Energieform eine hohe Bedeutung zu. In ländlichen Regionen stehen oftmals kleinräumig und dezentral noch ungenutzte Biomassepotenziale (landwirtschaftliche Rest- und Abfallstoffe, Waldrestholz, Landschaftspflegematerial, …) zur Verfügung, um Wärmenetze auf Basis von Biogas oder Holzenergie mit lokaler Biomasseversor-gung zu betreiben. Auch für städtische Räume mit entsprechend hohen Wärmebedarfen kann Bioenergie bedarfsgerecht und unabhängig von der Verfügbarkeit erneuerbarer Elektrizität oder Abwärme Wärmenetze defossilisieren und leistet damit für das gesamte erneuerbare Energiesys-tem durch die Entlastung der Stromerzeugung und -netze einen hohen Nutzen.

Mit Artikel 1 Nr. 29 des Referentenentwurfs (RefE) werden die Realisierungsfristen für Windenergie an Land im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) mit Verweis auf Lieferkettenprobleme verlängert. Lieferkettenprobleme und andere Faktoren, die eine Realisierung hinauszögern, liegen jedoch nicht nur bei der Windenergie vor. Auch die Bioenergiebranche ist von starken Lieferkettenprobleme betroffen, sowohl was den Bau von Biogasanlagen mit Vor-Ort-Verstromung und Holzheizkraftwerken angeht als auch den Bau von Biomethan-Blockheizkraftwerken (BHKW).

Die Bioenergieverbände begrüßen, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshof RS. C 718/18 vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) nun umgesetzt wird. Insbesondere die Projektierer und Betreiber von Biogasaufbereitungsanlagen sind seit mehr als eineinhalb Jahren einer großen Unsicherheit ausgesetzt, wie sich die Neurege-lungen im Energiewirtschaftsrecht bzw. die daran anschließenden Festlegungen der BNetzA auf ihre Projekte auswirken. Das Gesetzgebungsverfahren muss nun schleunigst abgeschlossen und die BNetzA ihre Festlegungskompetenz für die Zeit nach Auslaufen der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) sowie der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) nutzen. Im Folgenden wird auf die Bio-energie-spezifischen Aspekte des vorliegenden Kabinettsentwurf (KabE) eingegangen bzw. ent-sprechende Ergänzungsvorschläge unterbreitet.

Die Bioenergieverbände begrüßen, dass das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun begonnen hat und noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll. Im Folgenden wird die Stellungnahme der Bioenergieverbände zum Kabinettsentwurf (KabE) unter Berücksichtigung der „Leitplanken“ der Regierungsfraktionen für die parlamentarischen Beratungen vom 15.6.2023 aktualisiert. Die Stellungnahme betrifft die Aspekte des KabE und der Leitplanken, die für die Bioenergie be-sonders relevant sind. Für technologieübergreifende Aspekte wird auf die Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.

Die Bioenergie stellt aktuell den mit Abstand größten Teil erneuerbarer Wärme in Wärmenetzen und muss bei der Defossilisierung der leitungsgebundenen Wärme eine entscheidende Rolle spielen. Dabei kommt der Bioenergie aufgrund ihrer hohen Systemdienlichkeit als ganzjährig verfügbarer und vom Stromnetz unabhängiger erneuerbarer Energieform eine hohe Bedeutung zu. In ländlichen Regionen stehen oftmals kleinräumig und dezentral noch ungenutzte Biomassepotenziale (landwirtschaftliche Rest- und Abfallstoffe, Waldrestholz, Landschaftspflegematerial, …) zur Verfügung, um Wärmenetze auf Basis von Biogas oder Holzenergie mit lokaler Biomassezufuhr zu betreiben. Auch für städtische Räume mit entsprechend hohen Wärmebedarfen kann Bioenergie bedarfsgerecht und unabhängig von der Verfügbarkeit erneuerbarer Elektrizität oder Abwärme Wärmenetze defossilisieren und leistet damit für das gesamte erneuerbare Energiesystem durch die Entlastung der Stromerzeugung und -netze einen hohen Nutzen. Im Folgenden wird vor allem auf die für die Bioenergie besonders relevanten Aspekte des Referentenentwurfs eines Wärmeplanungsgesetzes (RefE WPG) eingegangen; für technologieübergrei-fende Aspekte wird auf die Stellungnahme des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.

Die im Herbst 2022 einsetzende Diskussion über die Stromerlösabschöpfung im Rahmen des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) hat bei Anlagenbetreibern und Projektierern der Bioenergiebranche zu einem starken Vertrauensverlust geführt. Die ersten Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWK), aber auch der anschließende Referenten- und Kabinettsentwurf des StromPBG hätten sogar zu vielen Anlagenstilllegungen geführt. Obwohl die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren die Gefahr einesharschen Eingriffs in den Anlagenbestand weitgehend abwendeten, wirkt dieser Vertrauensverlust auch über den Beschluss des StromPBG hinaus.

Der deutsche Biogasanlagenpark umfasst knapp 10.000 Anlagen, die rund 95 TWh Biogas erzeugen. Davon werden rund 85 TWh am Anlagenstandort zu Strom und Wärme umgewandelt und rund 10 TWh ins Gasnetz eingespeist. Die allermeisten dieser Anlagen produzieren aufgrund verschiedener Restriktionen nicht die technisch maximal mögliche Biogasmenge. Aktuell sind in Deutschland Biogas- und Biomethan-BHKW in einem Umfang von 5,8 Gigawatt (GW) installiert. Von diesen dienen jedoch 2 GW der flexiblen Strombereitstellung und sind deshalb nicht ausgelastet. Diese 2 GW können genutzt werden, um die zusätzlich erzeugte Biogasmenge zu verstromen.