Das Kabinett hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der u.a. Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, um einige Herausforderungen zu adressieren, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. Die Bioenergieverbände begrüßen, dass mit dieser „EEG-Corona-Anpassung“ zunächst wichtige Fristverlängerungen gewährt werden. Sie beanstanden allerdings gleichzeitig, dass entscheidende Schritte fehlen, die sichere Rahmenbedingungen für die Flexibilisierung von Biogasanlagen schaffen. Auch ersetze eine Kurzfristnovelle nicht die umfassende EEG-Reform.

Mit zunehmender Sorge betrachten die Bioenergieverbände die heute von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für Biomasse im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die erneute Unterdeckung des ausgeschriebenen Volumens zeige eindeutig, dass die aktuellen Bedingungen nicht attraktiv genug seien für potenzielle Bieter. Allerdings lassen die notwendigen Gegenmaßnahmen auf sich warten – aus Sicht der Bioenergieverbände ein unverständlicher Zustand, zumal der essenzielle Beitrag der Bioenergie zu den Klimazielen auf dem Spiel stehe. Sie fordern die Politik dringend dazu auf, endlich ihre Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gebotshöchstwerte um zehn Prozent anzuheben, um das Klimaschutzpotenzial ihrer Branche zu sichern und weiter auszubauen.

Mit der Corona-Krise wird die gesamte Gesellschaft vor Herausforderungen gestellt, die in Umfang und Ausmaß unvergleichlich sind. In Anerkennung dessen sorgen sich die Bioenergieverbände auch um die Auswirkungen der Pandemie auf die Bioenergiebranche. Der allgemeine Personalausfall, die Schwierigkeiten im Transportsektor sowie die Unterbrechungen von Lieferketten können zu Hemmnissen bei der Versorgung von Anlagen mit Einsatzstoffen führen. Darüber hinaus können diese Problematiken auch die Einhaltung von gesetzlichen Fristen deutlich erschweren. Vor dem Hintergrund, dass die Bioenergie vor allem im ländlichen Raum einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung mit Strom und Wärme leistet, mahnen die Bioenergieverbände an, die krisenbedingten Belastungen der Branche dringend abzufedern und bestimmte Ausnahmeregelungen zu beschließen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie das positive Signal zu entsprechenden Maßnahmen, das in der vergangenen Woche von der Bundesnetzagentur (BNetzA) ausging. Jedoch betonen die Verbände, dass weitere Regelungen folgen müssen, um den Herausforderungen der Corona-Krise auch für die Branche entgegenzuwirken und Rechtssicherheit zu gewährleisten.