Im Bundestag wird heute das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) verabschiedet, das eine CO2-Bepreisung für Kraftstoffe und Heizstoffe festschreibt. Die Bioenergieverbände begrüßen die Klarstellung, dass nachhaltige Bioenergie von der Bepreisung ausgenommen sein soll.

Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet, der sich kaum von der vorherigen Referentenversion unterscheidet. Die Bioenergieverbände sehen weiterhin großen Verbesserungsbedarf. Die Bundesregierung versäumt hier weitestgehend eine Chance, die Wärmewende im Gebäudesektor in Gang zu bringen und so einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu leisten.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett sein Klimapaket bestehend aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Während das Klimaschutzprogramm 2030 in den Sektoren Strom und Wärme einige Perspektiven für die Bioenergie schafft, greifen die Maßnahmen im Verkehrssektor viel zu kurz. Die Bioenergieverbände begrüßen die weitgehende Stabilisierung ihrer Branche und wichtige Maßnahmen bei Strom und Wärme, mahnen jedoch weitere Schritte und auch eine zügige Umsetzung an.