Im Bundestag wurde heute eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt. Das Hauptstadtbüro Bioenergie hatte sich bereits seit Dezember 2018 für eine entsprechende Korrektur des Gesetzes eingesetzt und zeigt sich nun hoch zufrieden mit diesem Beschluss.

Heute wurden die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für die Bioenergie im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekanntgegeben und dabei ist wieder dringender Handlungsbedarf bei der Ausgestaltung der Ausschreibungen deutlich geworden: Die Bioenergieverbände appellieren an die Bundesregierung die Gebotshöchstwerte anzuheben und kurzfristig administrative Hemmnisse im Ausschreibungsverfahren abzustellen. Nur so kann eine größere Beteiligung an den Ausschreibungen und eine bessere Nutzung des Bioenergie-Potenzials erreicht werden. Die Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz werden nur eingehalten, wenn auch konsequent ein sinnvoller Rahmen für eine verlässliche und nachhaltige Versorgung mit Erneuerbare Energie geschaffen wird.

Am heutigen Mittwoch tagt erstmals das neu eingesetzte Klimakabinett, das mit der Aufgabe betraut ist, die gesetzliche Umsetzung des Klimaschutzplans zu intensivieren. Die Bioenergieverbände fordern, dass das Klimakabinett die Chance ergreift, eine Grundlage für die Einführung einer CO2-Bepreisung im Energiesektor zu schaffen. Dieses Instrument findet in der Wirtschaft und in der Gesellschaft inzwischen breite Akzeptanz und ist geeignet, weitere Einsparungen in den Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe marktwirtschaftlich anzureizen.