Berlin 17.11.23: Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Einführung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) sowie Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB). Die Beschlüsse sehen für die Bioenergie umfangreiche Verbesserungen gegenüber dem WPG-Kabinettsentwurf und den bestehenden BauGB-Regelungen vor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 10.10.23: Heute findet im Bundestag die finale Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) statt, mit welcher das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zur Gasnetzregulierung zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt wird. Unter anderem erhält die Bundesnetzagentur hiermit einen klaren Auftrag die Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff in das Gasnetz zu unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 09.11.23: Letzte Woche Freitag endete die Stellungnahmefrist für die neue Förderrichtlinie ‚Bundesförderung Industrie und Klimaschutz‘ (BIK), zu der auch das Hauptstadtbüro Bioenergie eine Stellungnahme eingereicht hat. Die Bioenergie soll demnach in vielen Anwendungen von einer Förderung ausgeschlossen werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 19.10.23: Heute befasste sich der Bundestag in einer ersten Lesung mit dem Solarpaket, welches unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändert. Im Rahmen dieser EEG-Novelle sollte darüber hinaus aber auch dringend nötige Änderungen bei den Biomasse-Regelungen aufgegriffen werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin 13.10.23: Heute findet im Bundestag die erste Lesung zum Wärmeplanungsgesetz statt, wonach Wärmenetze in Deutschland langfristig ausschließlich mit erneuerbarer Wärme oder unvermeidbarer Abwärme betrieben werden sollen. Die Vorzüge der Bioenergie bei der Defossilisierung der Wärmenetze werden jedoch nicht ausreichend ausgeschöpft. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 09.10.2023: Heute stellten die Bioenergieverbände des Hauptstadtbüro Bioenergie im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) vor. Kern des Vorschlagkatalogs ist eine grundsätzliche Neuausrichtung des Ausschreibungsdesigns, weg von einer Fokussierung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke, hin zu flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Berlin, 29.09.2023: Gestern veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der jüngsten Biomethan-Ausschreibungen zum 1. September nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) für Biomethan-Spitzenlastkraftwerke. Nach Reduzierung des ausgeschriebenen Volumens von 300 auf 8 Megawatt (MW) wurde erneut kein Gebot eingereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 26.09.2023: Heute endet die Stellungnahmefrist zur Änderung der Bundes-förderung für effiziente Gebäude (BEG), welche als wichtigste Fördermaßnahme zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetz (GEG) den Austausch alter, fossiler Heizungen durch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien finanziell unterstützen soll. Die Ausgestaltung der Förderkulisse benachteiligt jedoch einzelne biogene Erfüllungsoptionen des GEG. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert:

Berlin, 08.09.23: Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ab. Der Gesetzesentwurf sieht auch die Bioenergie mit in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert:

Berlin, 06.09.2023: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), der u.a. eine Änderung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorsieht. Als wichtigste Fördermaßnahme zur Umsetzung des GEG wird die überarbeitete BEG den Austausch alter, fossiler Heizungen durch Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien finanziell unterstützen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: