Berlin, 01.12.25: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums (BMWE) zur Änderung der Biomasseverordnung und damit zur teil-weisen Umsetzung der RED III.

Wichtigste Empfehlungen • Der Entwurf schließt Sägerundholz, Furnierrundholz, auch Rundholz in Industriequalität, Stümpfe und Wurzeln sowie daraus erzeugte Energieträger aus der Biomassedefinition aus und würde damit ihre energetische Nutzung sowie dessen Förderfähigkeit faktisch verhindern. Problematisch ist insbesondere, dass der Begriff „Rundholz in Industriequalität“ nicht näher eingegrenzt wird, obwohl die RED III hierfür vorsieht, dass die Definition die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigen muss. Ein pauschaler Ausschluss würde sowohl Waldbesitzende bei Überangeboten wichtiger Absatzmöglichkeiten berauben als auch die Brennstoffverfügbarkeit für Biomasseanlagen künstlich verknappen. Daher sollte auch „Rundholz, das für Verwendung in der Industrie nicht geeignet ist“ klar definiert werden, und zwar als Rundholz, das keinen höheren wirtschaftlichen Mehrwert als bei der Nutzung zur Energieerzeugung erwarten lässt sowie Rundholz, das z.B. aus Gründen des Forstschutzes und zur Verkehrssicherung entnommen werden muss. • Die geplante Änderung von § 2 Abs. 2 Nr. 3 würde Stümpfe und Wurzeln vollständig aus der Biomassedefinition ausschließen und damit die Förderfähigkeit der energetischen Nutzung in Biomasseanlagen ausschließen. Zwar unterstützen die unterzeichnenden Verbände den EU-Gedanken der RED III, wonach Fördermechanismen keine nicht-nachhaltigen forstwirtschaftlichen Praktiken wie die Entnahme von Stümpfen und Wurzeln anreizen dürfen; in der guten fachlichen Praxis erfolgt eine solche Entnahme jedoch ohnehin nicht. Der Ausschluss wäre jedoch zu weitgehend, da Stümpfe und Wurzeln bei bestimmten Maßnahmen unvermeidlich anfallen – etwa bei Rodungen von Obst- und anderen -Plantagen, beim Straßen- und Infrastrukturbau in bewaldeten Gebieten oder der Trassenpflege – und es für diese Materialien mangels anderer sinnvoller Verwertungswege und der Verunreinigungen praktisch nur die energetische Nutzung gibt. Ein pauschaler Ausschluss würde daher erhebliche Entsorgungsprobleme verursachen und sollte sich auf die Holzernte und Waldpflege beschränken. Stümpfe und Wurzeln, die bei Rodungen, für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sowie für Landschafts- und Trassenpflege oder ähnliche Maßnahmen anfallen, dürfen jedoch nicht ausgeschlossen werden und müssen weiterhin als Abfälle und Nebenprodukte pflanzlicher Herkunft gelten.

Berlin, 24.11.2025: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Um-setzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Das europäische Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaket gibt den Mitgliedsstaaten vor, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung insbesondere beim Zugang zu Infrastruktur und Markt zu verbessern, um die Biomethaneinspeisung auszuweiten. Dieser Vorgabe wird der vorliegende Referentenentwurf (RefE) nicht gerecht. Wir sehen dringenden Nachbesserungsbedarf insbesondere in folgenden Punkten:

Berlin, 12.11.2025: Der Finanzausschuss des Bundestages wird voraussichtlich noch heute seine Empfehlungen zur Novelle des Stromsteuergesetzes vorlegen. Es soll ein Kompromiss erzielt worden sein, der vorsieht, den Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ vollständig aus dem Gesetz zu streichen. Damit wird vermieden, dass Biomasse künftig aus der Definition von Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen wird – wie es das Finanzministerium aus Verfahrensgrün-den vorgeschlagen hatte.

Berlin: 05.11.2025: Gestern veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) einen Referentenentwurf einer EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Regeln für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt.

Berlin, 24. Oktober 2025: Heute endet die Konsultationsfrist zum „Aktionsplan Gebotszone Deutschland“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstützt ausdrücklich die Position des Ministeriums, die einheitliche deutsche Strompreiszone beizubehalten. Der Aktionsplan enthält laut den Bioenergieverbänden im HBB grundsätzlich geeignete Maßnahmen, um bestehende Netzengpässe spürbar zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu stärken – ohne die deutsche Gebotszone teilen zu müssen.

Berlin, 23.10.2025: Auch der Bundesrat hat sich jüngst in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober klar gegen den Vorschlag der Bundesregierung ausgesprochen, Biomasse, Deponiegas und Klärgas aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuerrecht zu streichen. Damit folgt die Länderkammer einer zentralen Forderung des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB).

Berlin, 01.10.25: Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG) beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, welches neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert.

Berlin, 29.09.25: Heute findet in Berlin das Verbändegespräch im Vorfeld der kommenden Energieministerkonferenz statt. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstreicht die Leiterin, Sandra Rostek, den dringenden Handlungsbedarf im Wärme- sowie auch im Stromsektor. Hier braucht es zügig umfangreiche gesetzliche Nachbesserungen für eine kostengünstigere, resilientere und sichere Energieversorgung.