Berlin 22.04.22: Heute findet im Bundestagsausschuss für Klima und Energie eine Expertenanhörung zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Er-neuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) statt. Sowohl der Fachverband Biogas e.V. als auch das Hauptstadtbüro Bioenergie sind als Sachverständige geladen.

Berlin 16.04.24: Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses.

Berlin 11.04.24: Der Entwurf zur Novelle der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) wurde gestern entgegen der ursprünglichen Planung nicht vom Bundeskabinett beschlossen. Die zeitliche Verschiebung ermöglicht nun, verbleibende Regelungslücken im Kontext mutmaßlicher zahlreicher Betrugsvorfälle zu schließen.

Berlin 22.03.2024: Heute wird im Bundesrat ein Antrag der Bayerischen Staatsregierung zur stärkeren Nutzung der Bioenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele diskutiert. Im Zentrum des Antrages stehen vor allem Änderungsvorschläge am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche das Potenzial der Bioenergie erhalten, nutzen und an die Bedarfe der Zukunft anpassen sollen. Ein ebenfalls eingereichter Antrag aus Schleswig-Holstein teilt die Forderungen und fokussiert sich explizit auf Verbesserungen für Biogas und Biomethan.

Berlin, 14.03.2024: Nach wiederholter Übererfüllung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beabsichtigt das Bundesumweltministerium (BMUV) durch eine Novellierung der 36. BImSchV die THG-Quote um 0,1 Prozentpunkte leicht anzuheben. Die Bio-energieverbände begrüßen die Verbesserung dieses wirksamen Klimaschutzinstruments, fordern aber eine deutlichere Erhöhung der THG-Quote und der Unterquote. Das BMUV beabsichtigt zudem die Anrechnung sogenannter Upstream-Emissionsminderungen (UER) auf die THG-Quote schon im Jahr 2024 anstatt 2026 auslaufen zu lassen, da unter diesen Projekten ein begründeter Betrugsverdacht festgestellt wurde. Die Bioenergie-verbände begrüßen das vorgezogene Auslaufen, fordern jedoch Anpassungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) sowie eine lückenlose Aufklärung der Unstimmigkeiten.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE) und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßen den Referentenentwurf der Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In der Novellierung sollen die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden und die Anrechnung der Upstream-Emissionsminderung (UER) nur noch bis zum Verpflichtungsjahr 2024 möglich sein. Das verfrühte Phase-Out beruht auf dem Verdacht, dass bei zahlreichen auf die THG-Quote angerechneten UER-Projekten Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Die Bioenergieverbände fordern eine vollständige und aktive Aufklärung der Betrugsfälle der UER-Projekte, die aktuell von der DEHSt untersucht werden.

Berlin 28.02.2024: Der Beitrag der Bioenergie zur Energie-, Wärme und Verkehrswende wird von der Bundesregierung völlig unzureichend erkannt. Das zeigt der im November 2023 veröffentlichte Entwurf des aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP). Im NECP unterrichtet die Bundesregierung die Europäischen Kommission, wie Deutschland beabsichtigt, seine Klima- und Energieziele zu erreichen. Wie bereits in den Vorjahren wird Deutschland laut NECP auch zukünftig die Klimaschutzziele verfehlen. Dennoch berücksichtigt der NECP die Stärken der Bioenergie nicht ausreichend.

Im Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) berichtet die Bundesregierung alle zwei Jahre wie beabsichtigt wird, die Ziele der deutschen Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Sie kommt damit der Verpflichtung nach Verordnung-(EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz nach. In ihm werden verabschiedete Maßnahmen der Energie- und Klimapolitik vorgestellt und projiziert, welchen Beitrag diese Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion leisten.

Berlin, 26.02.2024: Heute Vormittag hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Eck-punkte der neuen Carbon Management-Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Auch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid-Emissionen aus Biomasse spielt hierbei eine Rolle.

Berlin 26.02.2024: Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) fristgerecht die Konditionen für die Biomasseausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in 2024. Während die Gebotshöchstwerte für Neuanlagen von 17,67 auf 19,43 Cent/kWh und im Biomethansegment von 19,31 auf 21,03 Cent/kWh angehoben wurden, fand bei den Werten für Bestandsanlagen keine Erhöhung statt und verbleibt auf 19,83 Cent/kWh. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt die Anhebungen, spricht sich jedoch für Nachbesserungen bei Bestandsanlagen aus: