Berlin, 10.09.25: Heute veröffentlichen die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Vorschläge zur Stärkung der Produktion und Nutzung von Biomethan und Bio-LNG. Das umfangreiche Positionspapier beleuchtet dabei sowohl den Ab-bau von Hemmnissen bei der Produktion und Einspeisung als auch die Stärkung relevanter Absatzmärkte.

Berlin, 03.09.2025 – Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bemängeln weiterhin den nicht hinnehmbaren Umstand, dass Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden soll.

Berlin 29.08.2025: Heute endet die Stellungnahmefrist des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) zu den Referentenentwürfen zur Biokraftstoff- und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Diese dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III) im Bereich Bioenergie. Die im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen insbesondere die vor-gesehenen Maßnahmen zur verstärkten Betrugsprävention im Biokraftstoffsektor sowie die Bestandsschutzregelungen für die Treibhausgasvorgaben bei Biogasanlagen und Holzheizkraftwerken. Scharfe Kritik äußert das HBB jedoch an den geplanten Eingriffen des BMUKN in forstwirtschaftliche Regelungen.

Berlin, 27.08.25: Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsbedingungen für die Oktoberausschreibung nach den Bedingungen der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) veröffentlicht und somit ohne die beihilferechtlich relevanten Regelungen des Biomassepakets. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) warnen in einer Pressekonferenz vor einer massiven Stilllegungswelle und fordern kurzfristige Sonderregelungen für betroffene Anlagen.

Berlin, 18.08.25: Nach Informationen des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) hat das Notifizierungsverfahren des Biomassepakets seitens der Europäischen Kommission offiziell begonnen. Wenn die neuen Regelungen in der kommenden Biomasseausschreibung im Oktober Anwendung finden sollen, muss der Genehmigungsprozess in gut einer Woche abgeschlossen werden. Die Verbände im HBB drängen daher auf eine schnelle Entscheidung und warnen vor dem Verlust dezentraler und flexibler Kraftwerksleistung in der Größenordnung mehrerer Gaskraftwerke.

Berlin, 15.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist für einen Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in nationales Recht. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) kritisieren insbesondere, dass bei der Umsetzung beabsichtigt wird, deutlich mehr Anlagen unter den Genehmigungstatbestand einer IED-Anlage zu fassen, als EU-rechtlich nötig wäre.

Berlin, 13.08.25: Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände im HBB bemängeln vor allem den Vorstoß des Ministeriums Biomasse per Definition aus dem Begriff der „erneuerbaren Energieträger“ im Sin-ne des Stromsteuerrechts zu streichen.

Berlin, 06.08.25: Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verabschiedet. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bedauern, dass wichtige Änderungsempfehlungen nicht aufgegriffen wurden. Nun hoffen die Verbände auf die Tatkraft der Abgeordneten im Bundestag.

Berlin 30.07.25: Heute beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis zum Jahr 2029. Während die Aufstockung der Mittel für „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) sowie für die „Bundesförderungen für effiziente Wärmenetze“ (BEW) positiv bewertet wer-den, kritisieren die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) in aller Deutlichkeit den Rückgang der vorgesehenen Haushaltsmittel im Gebäudebereich.

Berlin, 28.07.25: Heute endet die Konsultationsfrist für den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs (WasserstoffBG). Die Ver-bände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) fordern die Einbettung des Gesetzes in ein umfassendes Gesetz zum Hochlauf grüner Gase insgesamt, dass neben Wasserstoff und Wasserstoffderivaten auch Biogas und Biomethan adressiert.