Das Wichtigste in Kürze Vor dem Hintergrund steigender Herausforderungen setzen die Maßnahmen des Biomassepakets wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Bioenergie im Stromsektor. Um die EEG-Regelungen im Sinne einer dezentralen, flexiblen und wirtschaftlich tragfähigen Strom- und Wärmeerzeugung weiterzuentwickeln, sehen die Bioenergieverbände jedoch dringenden kurzfristigen Handlungsbedarf. Ziel muss es sein, bestehende Anlagen zu sichern, neue Investitionen wie die Flexibilisierung anzureizen und die Potenziale aller Bioenergieträger zum Zweck einer resilienten, versorgungssicheren Energieinfrastruktur gezielt zu stärken. Die nachfolgenden Vorschläge zeigen auf, an welchen Stellen dafür kurzfristig nachgesteuert werden sollte.

Die Bioenergieverbände legen diese Woche ihre wichtigsten Forderungen für die nächste Legislaturperiode vor. Grundsätzlich fordern wir, dass die nächste Bundesregierung die vielfältigen Chancen der Bioenergie für die deutsche Volkswirtschaft nutzt, speziell für die Versorgungssicherheit, einen kosteneffizienten Klimaschutz mit sozialer Akzeptanz sowie als Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Um dies zu tun, sollte die nächste Bundesregierung insbesondere folgenden 10 Maßnahmen ergreifen: · An das Biomassepaket anknüpfen & das EEG noch 2025 verbessern; · Die Besonderheiten der Bioenergie im neuen Strommarktdesign berücksichtigen · Die Biomethaneinspeisung erleichtern; · Ein Level-Playing-Field zwischen der Bioenergie und anderen Klimaschutztechnologien herstellen; · Hemmnisse und Bürokratie für die Bioenergienutzung abbauen; · Die RED-III-Klimaschutzziele im Verkehrssektor ambitioniert in deutsches Recht umsetzen; · Die Klimaziele für den Bereich Land- und Forstwirtschaft realistisch ausgestalten; · Den Heimatmarkt für Bioenergietechnologien fördern; · Ein politisches Bekenntnis zur Bioenergie abgeben; sowie · Den Betrug bei Importen und ausländischen Projekten verhindern

Das Wichtigste in Kürze Übergangsregelung: Unabhängig davon, wie die Nachfolge zu den Gasnetzanschlussregeln in der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) im Detail geregelt wird, muss im Sinne des Investitions- und Vertrauensschutzes so schnell wie möglich klargestellt werden, dass sowohl für bestehende Anlagen als auch für Anlagen, für die bis zum 31.12.2025 ein Einspeisebegehren gestellt wurde, die bisherigen Regelungen der GasNZV gelten. Die Branche benötigt Bestands- und Investitionsschutz. Eine Nachfolgeregelung sollte unbedingt folgende Aspekte berücksichtigen: · Vorrangiger Gasnetzanschluss von Biogasanlagen: Biogasanlagen müssen einen vor-rangigen Anspruch auf die technische und wirtschaftliche Nutzung der Transport- und Verteilnetze inkl. Untergrundspeicher haben; Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, die Transport- und Verteilnetze inkl. Untergrundspeicher ggf. entsprechend anzupassen. · Privilegierung von Biogasanlagen bei den Netzanschlusskosten: Der überwiegende Teil der Netzanschlusskosten muss vom Netzbetreiber getragen werden. Dies gibt Netzbetreibern einen Anreiz für eine kosteneffiziente Durchführung des Anschlusses, berücksichtigt die spezielle finanzielle Situation kleinerer und mittlerer Unternehmen und beugt einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von Biomethan vor. · Erweiterung des Spielraums von Anlagen- und Netzbetreibern, auf individueller vertraglicher Basis von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. Eine größere Flexibilität bei der Vertragsgestaltung kann spezifischen Netzkonditionen vor Ort besser Rechnung tragen sowie betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten einsparen. · Bestandsschutz für bereits beantragte Netzanschlussverfahren. Dazu ist eine Übergangsregelung erforderlich. Der Netzanschluss in Deutschland ist im europäischen Vergleich unnötig teuer. Unabhängig von den Regelungen zum Gasnetzanschluss sollten deshalb weitere Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen werden.

Untersuchungen und Medienberichte weisen darauf hin, dass die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor möglicherweise in den letzten Jahren tatsächlich nicht erfüllt wurde, da grob fehlerhafte Upstream-Emission-Reduction (UER)-Projekte ohne tatsächliche Emissionseinsparungen zur Anrechnung gekommen sind.. Die mutmaßlich in betrügerischer Absicht gefälschten Unterlagen für in der Realität nie durchgeführte Projekte durchliefen eine Prüfung durch das Umweltbundesumweltamt (UBA) als zuständige Behörde. Offensichtlich fiel diese Überprüfung der angemeldeten Projekte aber völlig unzureichend aus. Die angeblich erzielte CO2-Reduktion ließen sich Mineralölunternehmen in Deutschland auf ihre Pflicht zur Erfüllung der THG-Quote anrechnen, anstatt

Parallel zu den bekannt gewordenen möglicherweise falsch deklarierten Biodiesel-Importen aus China, haben sich in den letzten Monaten neue Betrugsvorwürfe im Kontext der Treibhausgasminderung im Verkehr erhärtet. Aufgrund mangelnder Prüfung und Untätigkeit der zuständigen Behörden (UBA / DEHSt) und missbräuchlicher Tätigkeit in deutschen Zertifizierungsstellen bestehen seit Monaten Zweifel an der Echtheit zahlreicher UER-Projekte, vor allem aus China. Dabei handelt es sich um Projekte zur Emissionsminderung bei der Erdöl- und Erdgasförderung.

Ausschreibungsdesign an den Bedarf des Markts anpassen: Verengung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke zurücknehmen & Schwerpunkt auf flexible KWK legen. Grundsätzliches: Die Teilnahme an den Biomasse- & Biomethan-Ausschreibungen zeigt, wie stark Ausrichtung auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke an der Realität des Markts vorbeigeht.

Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie haben einen Katalog von über 50 Maßnahmen zum Abbau von Hürden und Hemmnissen für die energetische Biomassen-utzung unterbreitet.

Wir begrüßen die großen klimapolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung und die vielen im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Einzelmaßnahmen, speziell auch die Ankündigung, alle Hürden und Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Insbesondere die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Bioenergie solle in Deutschland eine neue Zukunft erfahren, begrüßen wir sehr. Nun gilt es, die Ziele und Vorhaben auszuarbeiten und in konkrete Gesetzgebungsprozesse zu überführen.

Die Europäische Kommission hat sich mit ihrem „REPowerEU“-Plan zum Ziel gesetzt, die Biome-thanerzeugung bis 2030 auf 35 bcm (entspricht ca. 370 Terawattstunden [TWh]) zu erhöhen. Die Umrüstung des deutschen Biogasanlagenbestands auf die Gaseinspeisung bietet zusammen mit den noch ungenutzten Biomassepotenzialen in Deutschland damit einen der wichtigsten Hebel, um das europäische Biomethanziel zu erreichen. In einem Sofortmaßnahmenprogramm Biomethan sollten Hemmnisse und Hürden für den Ausbau der Biomethaneinspeisung beseitigt werden. Dazu gehört:

Viele aktuelle energiepolitische Maßnahmen der Bundesregierung – insbesondere das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz - zielen darauf ab, die negativen Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Energieversorgung und die Gasverbraucher außerhalb des Strommarktes zu reduzieren. Neben der Nutzung bestehender Kohle- und Erdölkraftwerke und dem Abwurf von Gaskraftwerken können die negativen Auswirkungen einer Gasmangellage aber auch reduziert werden, indem der Gasbedarf im Stromsektor bereits vor einer eventuellen Mangellage reduziert wird.