Aus Sicht der Bioenergiebranche besteht in vielen Hinsichten dringender Bedarf zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Die Änderungen des EEG, die der vorliegende Gesetzesentwurf vom 14.09.2020 vorsieht (Referentenentwurf für ein EEG 2021 - RefE) greifen einige wichtige Punkte auf, z.B. die Verlängerung der Realisierungsfrist für Neuanlagen von 24 auf 36 Monate sowie die Streichung des Deckels für die Flexibilitätsprämie und eine ansatzweise Rückbesinnung auf Biomethan.

Das Wichtigste in Kürze Das Hauptstadtbüro Bioenergie begrüßt den neuen Referentenentwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG). Positiv zu bewerten ist insbesondere, dass Wärmeversorgung in Gänze betrachtet wurde und nun auch die Errichtung und der Betrieb von Wärmeleitungen Berücksichtigung finden. Intendiert war eine Vereinheitlichung, vor allem aber eine Beschleunigung entsprechender Genehmigungsverfahren. Bei genauerem Lesen fällt allerdings auf, dass es sich kaum um eine Besserung handelt.

Die Bioenergieverbände begrüßen die Gelegenheit, zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Bundesförderung für effiziente Gebäude Stellung nehmen zu können. Die vorliegende Stellungnahme fokussiert auf Aspekte der Förderung, die von besonderer Bedeutung für die Bioenergie sind. Für weitere Aspekte sei auf die Stellungnahme des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) verwiesen, die die Bioenergieverbände unterstützen.

Die Bioenergieverbände haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kohleausstiegsgesetzes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 22.01.2020 verfasst.